Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Satzung der „König Ludwig III. und Königin Marie Therese Goldene Hochzeitsstiftung“ in der Fassung des Entwurfs vom 15.10.2012 mit zwei Änderungen:

 

1. § 7 Satz 3 lautet: Der Stiftungsvorstand wird durch den Stadtrat bestellt.

 

2. § 12 Abs. 1 Satz 4 lautet: Beschlüsse zu Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Stadtrats.

 

 

 

Herr Stadtrat Schönweiß, DIE LINKE, beantragt, diesen TOP zu vertagen.

Der Vertagungsantrag wird gegen zwei Stimmen abgelehnt.