Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltungsratsmitglieder zu folgender Beschlussfassung im Verwal­tungsrat des KommunalBIT:

1.   Der Verwaltungsrat beschließt die – lt. Anlage beigefügte – Satzung zur Änderung der Sat­zung für das gemeinsame Kommunalunternehmen KommunalBIT, Kommunaler Betrieb für Informationstechnik, Anstalt des öffentlichen Rechts.

- einstimmig -

 

2.   Der jeweilige Verwaltungsratsvorsitzende wird ermächtigt, mit dem Vorstand zukünftig Ziel­vereinbarungen im Sinn einer variablen, anreizorientierten Vergütungskomponente zu treffen.

- gegen 3 Stimmen angenommen -

 

 

 

 

Frau Stadträtin Galaske, Bündnis 90/Die Grünen, beantragt getrennte Abstimmung über die beiden im Beschlussvorschlag genannten Punkte. Dem wird nicht widersprochen.