1.    Der Stadtrat  beschließt den vorliegenden Städtebaulichen Vertrag mit Erschließungsvertrag und den Anlagen. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Erschließungsvertrag kurzfristig noch geändert wurde.  § 17 Pkt. e (Rücktrittsrecht des Vorhabensträgers, wenn die wasserrechtliche Genehmigung eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstellt) wurde gestrichen.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verträge zu unterzeichnen.

 

1. Der TOP wird vorgezogen unter TOP 12.1 -ö- behandelt.

 

2.  Herr Stadtrat Schönweiß, DIE LINKE, beantragt die Aufnahme eines Passus in den Städtebaulichen Vertrag, der regeln soll, dass die künftigen Beschäftigten des Möbelhauses entsprechend dem geltenden Tarifvertrag entlohnt werden und dass seitens der Firma Höffner weitgehend auf 400-€-Jobs verzichtet wird (Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen). Herr Stadtbaurat Krauße erhebt gegen die Regelungsmöglichkeit dieser Thematik erhebliche Bedenken.

     Der Antrag wird gegen drei Stimmen abgelehnt.

 

3. Herr Stadtbaurat Krauße gibt zu Protokoll, dass die betreffende Vertragserfüllungsbürgschaft nicht nur den Bau des Möbelhauses sondern explizit auch den Bau des Autobahnanschlusses einschließt.

 

4. Frau Stadträtin Galaske, Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, dass Herr Scheuerlein, ein Vertreter des Bund Naturschutz, seine Bedenken vortragen dürfe, wird mit Mehrheit abgelehnt.