Sitzung: 05.06.2013 BSS/007/2013
Gremium: Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BA/003/2013
Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten nimmt von den Ausführungen der Verwaltung zum Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.04.2013 - Reduzierung bzw. Verzicht auf Personalausweisgebühren gem. § 1 Abs. 6 PAuswGebV- Kenntnis.
Der Beirat für Sozialhilfe, Soziales und Seniorenangelegenheiten nimmt, in Abänderung des Beschlussvorschlages, von dem Sachverhalt lediglich Kenntnis. Frau Dittrich bemerkt, dass diese Angelegenheit in Erlangen und Nürnberg noch nicht behandelt wurde. Außerdem sei unklar woraus sich die erwarteten Gebührenausfälle in Höhe von 70.000 € ergeben würden.