Sitzung: 29.01.2014 FVA/027/2014
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13
Vorlage: RA/012/2014
1. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss und der Stadtrat nehmen Kenntnis von der erfolgten Zahlung aus dem Vergleich, den der Städtetag mit den Feuerwehrkartellfirmen im Bereich „Löschfahrzeuge“ erarbeitet hat.
2. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss befürwortet, der Stadtrat beschließt die Teilnahme am Vergleichsverfahren des Städtetags zum „Drehleiterkartell“. Damit verbunden ist der Verzicht auf gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzes gegen den Lieferanten.