Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 13

1. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss und der Stadtrat nehmen Kenntnis von der erfolgten Zahlung aus dem Vergleich, den der Städtetag mit den Feuerwehrkartellfirmen im Bereich „Löschfahrzeuge“ erarbeitet hat.

 

2. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss befürwortet, der Stadtrat beschließt die Teilnahme am Vergleichsverfahren des Städtetags zum „Drehleiterkartell“. Damit verbunden ist der Verzicht auf gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzes gegen den Lieferanten.