Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 49, Nein: 0, Anwesend: 49

1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der erfolgten Zahlung aus dem Vergleich, den der Städtetag mit den Feuerwehrkartellfirmen im Bereich „Löschfahrzeuge“ erarbeitet hat.

 

2. Der Stadtrat beschließt die Teilnahme am Vergleichsverfahren des Städtetags zum „Drehleiterkartell“. Damit verbunden ist der Verzicht auf gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzes gegen den Lieferanten.