Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten nimmt die Beantwortung des Antrages der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Fragen zu den Bereichen Wohnen, Energiebezug, Kinderarmut und Armut im Alter durch das Referat für Soziales, Jugend und Kultur zur Kenntnis.

Der Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde, soweit möglich, schriftlich beantwortet. Differenzierungen nach Personenkreisen (Frage 3) werden erst mit einer späteren Programmversion möglich sein.

Diskutiert wurden erneut die Stromsperrungen. Es wurde erläutert, dass SGB II und SGB XII-Kunden vergünstigte Strom- und Gastarife erhalten, wenn ihre monatlichen Abschläge direkt vom Sozialleistungsträger überwiesen werden. Frau Dürr wendet ein, dass es sich hierbei um keine speziellen Vergünstigungen handelt, sondern es sich um den gleichen Tarif handelt, den jeder Privatkunde erhalten kann, der einen Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten mit Einzugsermächtigung abschließt.

Ein weiterer Diskussionspunkt stellte die Frage nach dem Kindergartenbesuch dar. Hier sollte geprüft werden, wie viele Kinder vor der Einschulung keinen Kindergarten besucht haben. Es wurde auch die Frage gestellt, ob es nicht möglich wäre Kinder zumindest 1 Jahr vor Schulbeginn zum Besuch eines Kindergartens zu zwingen. Auch bei der Einschulungsuntersuchung sollte es möglich sein, Kinder mit Sprachproblemen mit der Auflage zurück zustellen einen Kindergarten mit Sprachförderung zu besuchen.

Ebenso sollte in Einrichtungen durchgesetzt werden, dass alle Kinder in Ganztagsschulen, unabhängig von BuT, einen Anspruch auf Mittagessen erhalten.