1.    Das Ergebnis der Prüfung zu den Anregungen und Bedenken der am Verordnungsverfahren zur Änderung der Baumschutzverordnung beteiligten Träger öffentlicher Belange und anerkannten Naturschutzverbände (Anlage 1) bzw. der Einwendungen beteiligter Bürger aufgrund der öffentlichen Auslegung (Anlage 2) wird gebilligt.

2.    Der Umweltausschuss empfiehlt den Erlass der Verordnung/der Stadtrat beschließt die Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet Fürth (Anlage 3).

 

3.    Die Verwaltung wird in Abänderung des Antrages der SPD vom 30.05.2006 und der in der Sitzung des Umweltausschusses vom 14.05.2009 getroffenen Maßgabe, wonach grundsätzlich jeder Baum vor Ort in Augenschein genommen werden solle, ermächtigt, den bisher politisch gewollten „ restriktiven Vollzug“ der Baumschutzverordnung in Zukunft maßvoll und situationsangemessen zu handhaben; gleichfalls steht es in ihrem Ermessen, wie sie zu ihrer Entscheidung kommt (z.B. durch Augenschein, Luftbild, Befragung o. ä.).

4.    Nach einem Jahr (Frühjahr 2016) soll die Verwaltung einen Bericht über ihre neuen Vollzugserfahrungen abgeben.