Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

1.         Der Bau- und Werksausschuss beschließt, die erforderlichen Mülltonneneinhausungen für die Anwesen Schindelgasse 1, 2, 12 zu finanzieren, wenn die Unterhalts- und Betriebskosten durch die jeweiligen Grundstückseigentümer getragen werden. Die Kosten der Bepflanzung der Einhausungen liegen bei den zum Unterhalt Verpflichteten.

2.         Die Gebäudewirtschaft wird beauftragt, die Maßnahmen zu realisieren und Unterhalt sowie Betrieb durch entsprechende Nutzungsüberlassungsverträge sicherzustellen.
Die Sondernutzungsgenehmigungen sind einzuholen.

 

3.         Im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren ist verstärkt Augenmerk auf die Schaffung von angemessenen Mülltonnenstellplätzen auf eigenem Grund zu achten.