Sitzung: 02.03.2016 BWA/059/2016
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15
Vorlage: SpA/391/2016
1.
Der Bau-
und Werksausschuss beschließt, die erforderlichen Mülltonneneinhausungen für
die Anwesen Schindelgasse 1, 2, 12 zu finanzieren, wenn die Unterhalts- und
Betriebskosten durch die jeweiligen Grundstückseigentümer getragen werden. Die
Kosten der Bepflanzung der Einhausungen liegen bei den zum Unterhalt
Verpflichteten.
2.
Die Gebäudewirtschaft
wird beauftragt, die Maßnahmen zu realisieren und Unterhalt sowie Betrieb durch
entsprechende Nutzungsüberlassungsverträge sicherzustellen.
Die Sondernutzungsgenehmigungen sind einzuholen.
3. Im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren ist verstärkt Augenmerk auf die Schaffung von angemessenen Mülltonnenstellplätzen auf eigenem Grund zu achten.