1. Der Stadtrat der Stadt Fürth verabschiedet eine Resolution mit folgendem Inhalt:

 

     Der Stadtrat der Stadt Fürth fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union den Vorschlag für einen Beschluss des Rats über die Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Kanada andererseits abzulehnen, sowie den Vorschlag für einen Beschluss des Rats zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Abkommens oder Teilen des Abkommens abzulehnen.

     Der Stadtrat der Stadt Fürth appelliert and die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags und des Landtags des Freistaates Bayern sowie die Bayerische Staatsregierung als Vertreter des Freistaates Bayern im Bundesrat, die Ratifizierung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada abzulehnen und alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, dass CETA bei der Abstimmung im EU-Ministerrat keine Mehrheit erhält.

     Der Stadtrat der Stadt Fürth fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags und des Landtags des Freistaats Bayern sowie die Bayerische Staatsregierung als Vertreter des Freistaats Bayern im Bundesrat auf, keinen Abkommen zuzustimmen, in denen die öffentliche Daseinsvorsorge (wie in CETA) nicht explizit vom Geltungsbereich des Abkommens ausgeschlossen ist, sofern diese Abkommen (wie CETA) auf eine Reduzierung oder Abschaffung von nichttarifären Handelshemnissen auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit auf eine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge abzielen.

 

2. Der Stadtrat der Stadt Fürth unterstützt die Inhalte des bayerischen Volksbegehrens gegen CETA.

 

3. Eine Bekanntmachung der Punkte 1 und 2 erfolgt auch über die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Fürth sowie die Geschäftsleitungen und die Personalräte in den städtischen Tochterunternehmen.

 

TOP 14 -ö- wird vorgezogen unter TOP 2.1 -ö- behandelt. Dem wird nicht widersprochen.

 

Nach Diskussion wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, sich als Stadtrat der Stadt Fürth an das Positionspapier des Deutschen Städtetages anzuschließen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen (48:0).