Sitzung: 23.11.2016 FVA/060/2016
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15
Vorlage: Rf. II/136/2016
1. Der Stadtrat
ermächtigt den Oberbürgermeister, mit KommunalBIT einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag (incl. Servicekatalog) gemäß dem als Anlage 1 der Beschlussvorlage
beigefügten Entwurf abzuschließen. Diese Ermächtigung schließt Änderungen des
Vertragstextes und seiner Vertragsbestandteile gegenüber der Entwurfsfassung
ein, soweit die Grundlagen des Entwurfs beibehalten werden.
2. Von
den Ausführungen der Finanzreferentin zur umsatzsteuerlichen Optionserklärung
sowie zum Wirtschaftsplan 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung von
KommunalBIT wird zustimmend Kenntnis genommen.