Sitzung: 05.12.2017 HHB/006/2017
Beschluss: mit Mehrheit beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 7, Anwesend: 48
Vorlage: Käm/522/2017
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Fürth folgende Haushaltssatzung:
§ 1
1. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen 423.835.590 €
und Ausgaben mit 423.835.590 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen 80.778.460 €
und Ausgaben mit 80.778.460 €
ab.
2. Der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Fürth (StEF) wird hiermit festgesetzt. Er schließt
a)
nach dem Erfolgsplan
mit Erträgen von 29.424.200 €
mit Aufwendungen von 26.884.872 €
b) nach dem Vermögensplan
mit Einnahmen und Ausgaben von 51.065.483 €
ab.
3. Der Wirtschaftsplan 2018 des
Sondervermögens Gebäudewirtschaft Fürth wird hiermit
festgesetzt. Er schließt
a)
nach dem Erfolgsplan
mit Erträgen von 14.189.650 €
mit Aufwendungen von 14.189.650 €
b) nach dem Vermögensplan
mit Einnahmen und Ausgaben von 103.700 €
ab.
4. Der Wirtschaftsplan 2018 des
Sondervermögens Städtisches Altenpflegeheim wird hiermit festgesetzt. Er
schließt
a) nach dem Erfolgsplan
mit Erträgen von 4.400.430 €
mit Aufwendungen von 4.394.753 €
b) nach dem Vermögensplan
mit
Einnahmen und Ausgaben von 14.323 €
ab.
5. Der Wirtschaftsplan 2018 des Sondervermögens „Gewerbepark Hardhöhe-West“ wird hiermit festgesetzt. Er schließt
a) nach dem Erfolgsplan
mit Erträgen von 0 €
mit Aufwendungen von 32.000 €
b)
nach dem Vermögensplan
mit Einnahmen von 3.936.500 €
und
Ausgaben von 175.000 €
ab.
§ 2
1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen- und Investitionsförderungsmaßnahmen wird
auf 13.500.000 €
festgesetzt.
2. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Fürth (StEF) wird
auf 16.472.562 €
festgesetzt.
3. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Sondervermögens „Gewerbepark Hardhöhe-West“ wird
auf 0 €
festgesetzt.
§ 3
1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird
auf 51.262.500 €
festgesetzt.
2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan (Vermögensplan) des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Fürth (StEF) wird
auf 18.890.000 €
festgesetzt.
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
im Wirtschaftsplan (Vermögensplan) des Sondervermögens „Gewerbepark
Hardhöhe-West“ wird
auf 0 €
festgesetzt.
§ 4
1) Die Hebesätze für die Grundsteuer werden wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) 350
v.H.
b) für die Grundstücke (B) 555
v.H.
2) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird
auf
440 v.H.
festgesetzt.
§ 5
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird
auf 40.000.000 €
festgesetzt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite
für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Fürth (StEF) zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird
auf 4.900.000 €
festgesetzt.
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite
für das Sondervermögen Gebäudewirtschaft Fürth zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird
auf 500.000 €
festgesetzt.
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite
für das Sondervermögen Städtisches Altenpflegeheim zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird
auf 1.750.000 €
festgesetzt.
5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite
für das Sondervermögen „Gewerbepark Hardhöhe-West“ zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird
auf 1.000.000 €
festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.