Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Anwesend: 45

Der Stadtrat nimmt vom Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 02.04.2019 (Kommunale Haushaltswirtschaft: Haushaltssatzung 2019 der Stadt Fürth – KommHV-Kameralistik – einschließlich des Stadtentwässerungsbetriebs Fürth und der Sondervermögen „Gebäudewirtschaft“, „Gewerbepark Hardhöhe-West" und „Städtisches Altenpflegeheim“) Kenntnis.

 

Er beschließt, der unter Ziffer 3 des o.g. Schreibens enthaltenen Empfehlung beizutreten.

 


Der Antrag von Herrn Stadtrat Schönweiß, DIE LINKE, Teile des Überschusses dafür zu verwenden, die Fahrpreiserhöhungen im VGN abzuwenden, wird gegen 1 Stimme abgelehnt (1:44).