Herr Oberbürgermeister Dr. Jung informiert darüber, dass die Vorlage bereits letztes Jahr im Bau- und Werksausschuss einstimmig beschlossen worden ist. Der Vortrag dient im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss nur zur Kenntnis.
Wie Herr Most, Amtsleiter des Stadtplanungsamtes berichtet, hat die Verwaltung die Parkraumanalyse extern an PB Consult vergeben. Anlass war die geplante Errichtung eines Parkhauses in der Gebhardtstraße und die Umgestaltung der Hornschuchpromenade.
Herr Jens Lauterbach von PB Consult stellt den Ausschussmitgliedern die Parkraumanalyse vor. Wie er mitteilt, sind die Gebühren für das Anwohnerparken per Gesetz deutschlandweit auf 31 € gedeckelt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Parkhaus in der Gebhardtstraße gebaut werden muss und im Anschluss eine Umgestaltung der Hornschuchpromenade stattfinden kann.
Herr Oberbürgermeister Dr. Jung begrüßt das Konzept, auch das Angebot eines Stellplatzes für 60 € stellt eine gute Alternative für Anwohner dar. Kostenloses Parken wird es jedoch in Fürth auf Dauer nicht geben können, wie er betont.
Auch Frau Fuchs lobt das vorgestellte Konzept. Dieses wird den Ausschussmitgliedern nach der Sitzung noch zugehen.
Herr Morawski weist darauf hin, dass Anwohner die geplanten Veränderungen skeptisch sehen, aufgrund des Wegfalls der Bewohnerparkausweise in diesem Bereich.
Der Vorschlag von Frau Ludwig, auch die Oststadt mit einzubeziehen, muss zuständigkeitshalber in einem separaten Antrag in den BWA eingebracht werden.
Wirtschaftsbeiratsvorsitzender Herr Hunneshagen moniert, dass die Wirtschaft nicht mehr ausreichend im Fokus der Politik stehe. Zudem würden vermehrt Beschlüsse im Bereich Verkehr gefasst ohne das ein Gesamtkonzept vorliegt. Aus der letzten Niederschrift des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses wurde zudem nicht ersichtlich, dass etwa vor dem Amtsgericht durch die baulichen Veränderungen 40 Parkplätze wegfallen. Er sehe im derzeitigen Vorgehen keine wirtschaftlich gesunde Entwicklung. Herr Oberbürgermeister Dr. Jung betont, dass die Stadt durch den Bau des Parkhauses in der Gebhardtstraße 10 Millionen investiere um damit 500 öffentliche Parkplätze zu schaffen. Das Parkhaus in der Gebhardtstraße werde von Vertretern der Wirtschaft deutlich gefordert. Auch die Fürther Freiheit werde weiterhin als Parkfläche bestehen bleiben. Diese Maßnahmen seien allesamt sehr wirtschaftsfreundlich.
Herr Wirtschaftsreferent Müller teilt mit, dass momentan deutschlandweit auf die Wirtschaft kein Hauptaugenmerk mehr gelegt werde. Sie müsse jedoch weiterhin auf der Agenda der Politik bleiben. Zudem sollte das Parkraumkonzept auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden.
Frau Müller-Klier weist darauf hin, dass die Umsetzung des Parkleitsystems noch ausstehe. Die Parkraumerhebung sehe sie hierfür bereits als sinnvolle Grundlage.
Herr Oberbürgermeister Dr. Jung informiert das Gremium abschließend, dass durch die Entstehung des Flair (ehem. City Center) die Hallstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt werde. Dies war nicht unumstritten, jedoch nötig. Die Umwandlung sei Wunsch des Investors, der immerhin 60 Millionen Euro in das Projekt investiere.
Nach Worten von Herrn Most aus dem Stadtplanungsamt werde die An- und Abfahrt zum Parkhaus Neue Mitte, sowie die Anlieferung der Geschäfte über die Hallstraße möglich bleiben.