Sitzung: 05.02.2020 BWA/105/2020
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Vorlage: SpA/0803/2020
(1.) Der Bau- und Werkausschuss erkennt die vier Rahmenbedingungen an, die der Freistaat Bayern als Voraussetzung für die Prüfung der Reaktivierung von Bahnstrecken nennt:
- Eine vom Freistaat anerkannte Prognose muss mehr als 1.000 Reisende pro Werktag in Aussicht stellen.
- Der Freistaat wird keinen Zuschuss zur ggf. erforderlichen Ertüchtigung der Infrastruktur leisten.
- Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen betreibt die Strecke und Stationen dauerhaft zu einem angemessenen Preis.
- Die Stadt muss ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umsetzen.
(2.) Der Bau- und Werkausschuss beauftragt das Baureferat, sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltung der Stadt Nürnberg die Kosten für die Instandsetzung der Strecke und den Bau der Haltestellen ermittelt, sowie Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten prüft. Über das Ergebnis der Prüfung soll dem Bau- und Werkausschuss berichtet werden.
(3.) Der Bau- und Werkausschuss beauftragt das Baureferat, sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltung der Stadt Fürth an den Untersuchungen der BEG, des ZVGN und der Stadt Nürnberg beteiligt wird.