Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14

(1.) Der Bau- und Werkausschuss erkennt die vier Rahmenbedingungen an, die der Freistaat Bayern als Voraussetzung für die Prüfung der Reaktivierung von Bahnstrecken nennt:

  • Eine vom Freistaat anerkannte Prognose muss mehr als 1.000 Reisende pro Werktag in Aussicht stellen.
  • Der Freistaat wird keinen Zuschuss zur ggf. erforderlichen Ertüchtigung der Infrastruktur leisten.
  • Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen betreibt die Strecke und Stationen dauerhaft zu einem angemessenen Preis.
  • Die Stadt muss ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umsetzen.

 

(2.) Der Bau- und Werkausschuss beauftragt das Baureferat, sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltung der Stadt Nürnberg die Kosten für die Instandsetzung der Strecke und den Bau der Haltestellen ermittelt, sowie Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten prüft. Über das Ergebnis der Prüfung soll dem Bau- und Werkausschuss berichtet werden.

 

(3.) Der Bau- und Werkausschuss beauftragt das Baureferat, sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltung der Stadt Fürth an den Untersuchungen der BEG, des ZVGN und der Stadt Nürnberg beteiligt wird.