Beschluss: mit Mehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 3, Anwesend: 14

Der Ferienausschuss beschließt, auf einstimmige Empfehlung der Geschäftsordnungskommission und des Ältestenrats, die in der Anlage beigefügte Satzung der Stadt Fürth zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung) vom 29. April 2020 zu erlassen.

 

Sie tritt am 06.05.2020 mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Fürth in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 18. November 2015 außer Kraft.


Auf Antrag von Frau Stadträtin Fuchs, Bündnis 90/Die Grünen, erfolgt eine getrennte Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt ohne die Themen zum Bereich ehrenamtliche/r 3. Bürgermeister/in. Die Hauptsatzung ohne diesen Themenkomplex wird einstimmig angenommen (14:0).