1.
Den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen im Verwaltungshaushalt mit ca. 4 Mio. Euro wird zugestimmt.

2.
Es wird Kenntnis davon genommen, dass investive Maßnahmen i. H. v. mindestens 10 Mio. Euro verschoben werden müssen.

-Einstimmig beschlossen (50:0)-

 

 

An die bayerische Staatsregierung wird dringend appelliert,

 

1.       dem Teil I des Solidarpakets des Bundesfinanzministers zuzustimmen und auch die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen von Bund und Land je zur Hälfte zu kompensieren.

 

2.       dem Teil II des Solidarpakets des Bundesfinanzministers zur Lösung der Altschuldenproblematik nur modifiziert, wie folgt, zuzustimmen:

 

a.       Das Abstellen nur auf die Übernahme von Kassenkrediten durch Bund und Land ist aus Gerechtigkeitsgründen abzulehnen.

 

b.       Alternative 1: Zu befürworten wäre jedoch eine weitere Erhöhung des KDU Anteils verbunden mit der Verpflichtung eines anteiligen Kreditabbaus der betroffenen Kommunen und die Übernahme aller Altschulden (Investitions- und Kassenkredite) aller Kommunen bis zu einem Sockelbetrag von je 1.000 Euro je GemeindeeinwohnerIn, womit nicht nur Kassenkreditkommunen, sondern auch Kommunen mit hoher konventioneller Verschuldung.

 

Alternative 2: Eine andere begrüßenswerte Alternative wäre es, dass die Länder zur Lösung der Altschuldenproblematik einen erhöhten Umsatzsteueranteil vom Bund erhalten, den sie dann an die Kommunen weiterleiten können. In Bayern sollte dies dann durch die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen erfolgen, weil so die Kommunen unterstützt werden, die es nötig haben.

-gegen 2 Stimmen angenommen (48:2)-

 

Der Antrag von Herr Stadtrat Salimi, Bündnis 90/Die Grünen, auf getrennte Abstimmung über die Einsparungen im Personalhaushalt in Höhe von 2 Mio. Euro und die restlichen Einsparungen in Höhe von 12 Mio. Euro, verbunden mit der Verweisung der Personalthematik in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung wird gegen 8 Stimmen abgelehnt (8:42).