Dem Vorschlag zum neuen Stellenplan-Verfahren 2022 ff. wird zugestimmt. Nach einem Jahr wird das Verfahren überprüft.

 

Der Beschlussfassung im Finanz- und Verwaltungsausschuss folgend wird:

• Nr. 1a der Vorlage ergänzt um die Worte (dem heutigen Finanz- und Verwaltungsausschuss “zur Beschlussfassung”).

 

• Nr. 9 der Vorlage wird ergänzt um den Satz “Etwaige Umpriorisierungen durch die Referentenrunde sind dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung inclusive der ursprünglichen Priorisierung vorzulegen.

 

• In den Sitzungen des Personal- und Organisationsausschusses im Juli 2021 und November 2021 werden die Stellenbesetzungsumfänge, die Soll-Stellen und überplanmäßigen Zuweisungen ämterweise vorgelegt.

 

Die Beschlussfassung erfolgte über die aktuelle Fassung der Vorlage, wie diese auch im Finanz- und Verwaltungsausschuss beschlossen wurde und nicht wie von Herrn Stadtrat Klaukien (AfD) beantragt, über eine ältere Fassung der Vorlage.

Diesem Vorgehen liegt § 35 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Fürth zugrunde, wonach über Beschlüsse von Ausschüssen vorrangig vor Abänderungsanträgen abzustimmen ist.