Nachtrag: 03.05.2021
Sitzung: 05.05.2021 BWA/120/2021
Antrag: Antrag der Stadtratsgruppe der AfD vom 01.05.2021 - Lösungen gegen Vermüllung der Grünanlagen
Beschluss: Antrag/Anfrage erledigt
Der Bau- und Werkausschuss beschließt:
1.
Die
Zahl der Mülleimer an Brennpunkten soll nach Bereitstellung des Personals und
eines Fahrzeugs erhöht werden.
2.
Das
Grünflächenamt und das Tiefbauamt sollen für die Haushaltsberatungen 2022 je
eine weitere Stelle beantragen. Die Stellen sollen gebührenfinanziert sein.
3.
Ein
weiteres Müllfahrzeug soll für den Haushalt 2022 angemeldet werden.
4.
Das
Organisationskonzept (insb. im Bereich Wochenmarkt/Adenaueranlage) wird
überprüft, vor allem im Hinblick auf die Zuständigkeiten von GrfA und TfA.
Der Antrag der AfD, Lösungen gegen die Vermüllung der Grünanlagen zu entwickeln, wird im Gremium diskutiert und führt zu nachstehender Beschlussfassung: