1.       Zu Nr. 2 des CSU-Antrags vom 07.07.2021

Bei den Planungen zur Umgestaltung der Willy-Brandt-Anlage wird grundsätzlich die bisherige Anordnung und Zahl von Parkplätzen beibehalten. Lediglich im Bereich der Königswarterstraße (zwischen Luisenstraße und Jakobinenstraße) werden die Schrägparkplätze aus Gründen des Baumschutzes reduziert. Zwischen den Bäumen soll jeweils 1 Parkplatz entfallen, geeignete Maßnahmen zur Abgrenzung sind hierzu vorzunehmen. Alternativ kommt auch eine Anordnung von Längsparkplätzen in Betracht.

 

Mit Mehrheit abgelehnt                                                                       Ja: 2  Nein: 12

 

 

2.       Zum SPD-Antrag vom 10.11.2021

Der Bau- und Werkausschuss entscheidet sich für Variante 1 aus der Vorlage der Verwaltung. Diese Variante wird gem. Nr. 2 des SPD-Antrags vom 10.11.2021 modifiziert.   

 

Mit Mehrheit beschlossen                                                                   Ja: 12  Nein: 2  

 

                                                         

3.       Die Verwaltung stellt sicher, dass im gesamten Planungsgebiet weiterhin Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden.

                                                                                        Einstimmig so beschlossen

 

 

4.       Die Verwaltung wird aufgefordert, das Angebot im Quartiersparkhaus Jakobinenstraße für die Anwohner der Hornschuchpromenade attraktiver zu gestalten (z.B. feste Parkplätze im Parkhaus), um die Akzeptanz zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Parkraumbewirtschaftung ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

                                                                                        Einstimmig so beschlossen 

 

 

Mit dem Vortrag der Referentin sind die Anträge SPD vom 22.06.2021, CSU vom 07.07.2021 und SPD vom 10.11.2021 erledigt.

Es wird einvernehmlich festgelegt, dass im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auch über den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 07.07.2021 - Parkbereich Willy-Brandt-Anlage  aus dem Verkehrsausschuss vom 17.09.2021 - beraten wird.

 

Nach eingehender Diskussion wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung - basierend auf der Grundlage des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion vom 10.11.2021 und des CSU-Antrags vom 07.07.2021 - wie folgt modifiziert (es erfolgt Einzelabstimmung):