Nachtrag: 02.12.2021

Beschluss: mit Mehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 41, Anwesend: 46

Der Stadtrat beschließt, dass in Bezug auf Corona statt der 3G+-Regelung, welche aus TOP 10 hervorgeht, weiterhin die 3G- Regelung Teilnahme in städtischen Gremien besten soll.


Dieser Beschluss bezieht sich auf den Antrag des Oberbürgermeisters (OB) aus TOP 10.

 

Nachdem Herr Dr. Au (CSU) seinen Antrag zurückgezogen hat, welcher vom Inhalt vergleichbar mit diesem Antrag ist, besteht Herr Klaukien (AfD) darauf über diesen Antrag mit folgendem Inhalt abstimmen zu lassen:

Statt der 3G+ Regelung, welche aus dem Antrag des OB hervorgeht, soll weiterhin die 3G Regelung zur Teilnahme in städtischen Gremien bestehen.

 

Des Weiteren fügt Herr Klaukien hinzu, dass er, wenn der Stadtrat einer 3G+ Regelung zustimmen sollte, dagegen angehen wird.

Sein Kollege Herr Haas (AfD) befürwortet den Antrag und weißt darauf hin, dass auch er gegen eine 3G+ Regelung angehen wird und vor das Verwaltungsgericht treten wird.