Sitzung: 22.12.2021 FVA/118/2021
Beschluss: mit Mehrheit beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 3, Anwesend: 15
Vorlage: Käm/0867/2021
1.
Von
den Auflagen im Bescheid über die Stabilisierungshilfen wird Kenntnis genommen.
2.
Der
Haushalt 2022 der Stadt Fürth wird in Abänderung des Beschlusses zu den
Haushaltsberatungen insoweit geändert, als 16 Mio. € Nettoschuldenabbau in 2022
erfolgen. Die hierdurch nötigen Mehrausgaben in Höhe von 13 Mio. € werden
gedeckt durch eine höhere Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen,
Minderausgaben aufgrund des Ankaufs der Grundstücke im Golfpark sowie durch
eine erhöhte Rücklagenentnahme. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende
Änderungen im Haushaltsplan 2022 vorzunehmen.
3.
Der
Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsplan des Klinikums
nur eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Mio. € enthalten wird.
4.
Der
Stadtrat fasst spätestens im März 2022 einen Beschluss zum bisherigen
Haushaltskonsolidierungskonzept (weitergehende Begründung) und zu
weitergehenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.