Beschluss: mit Mehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 10, Anwesend: 46, Persönlich beteiligt: 0

1.    Von den Auflagen im Bescheid über die Stabilisierungshilfen wird Kenntnis genommen.

2.    Der Haushalt 2022 der Stadt Fürth wird in Abänderung des Beschlusses zu den Haushaltsberatungen insoweit geändert, als 16 Mio. € Nettoschuldenabbau in 2022 erfolgen. Die hierdurch nötigen Mehrausgaben in Höhe von 13 Mio. € werden gedeckt durch eine höhere Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen, Minderausgaben aufgrund des Ankaufs der Grundstücke im Golfpark sowie durch eine erhöhte Rücklagenentnahme. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Änderungen im Haushaltsplan 2022 vorzunehmen.

3.    Der Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsplan des Klinikums nur eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Mio. € enthalten wird.

4.    Der Stadtrat fasst spätestens im März 2022 einen Beschluss zum bisherigen Haushaltskonsolidierungskonzept (weitergehende Begründung) und zu weitergehenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.