2. Nichtbefassung mit dem Antrag in der mit der Einladung vorgelegten Fassung unter

TOP Ö7.

- gegen 2 Stimmen abgelehnt (2:40) -

 

 

1. Änderung der 3G-Regelung für den Zugang in das Rathaus und die Bürgerämter insoweit, dass auch im Rahmen einer betrieblichen Testung erlangte Nachweise1 anerkannt werden. Zudem werden Genesenennachweise vorläufig unverkürzt anerkannt.

 

3. Änderung des Antrags der Verwaltung unter TOP Ö7 dahingehend, dass von ehrenamtlichen Stadträten und Gästen im Rahmen einer betrieblichen Testung erlangte

Nachweise für den Zutritt anerkannt werden. Zudem werden Genesenennachweise

vorläufig unverkürzt anerkannt. Weiters wird ehrenamtlichen Stadträten vor Sitzungsbeginn die Durchführung von Schnelltests vor Ort unter Aufsicht (entsprechend der noch bis zum 2.12.2021 gültigen Regelung) wieder ermöglicht.

 

4. Zeitnahe Zusendung der Beschlüsse und des Beschlussergebnisses unter TOP Ö7 an die Stadträte.

- gegen 3 Stimmen abgelehnt (3:39) -

 

TOP 7.1 -ö- wird vor TOP 7 -ö- behandelt.

Hiermit besteht Einverständnis.

 

Die Nummer 2 des Antrags wird getrennt von den Nummern 1, 3 und 4 vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.