Der Vortrag im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss dient zur Kenntnis.

Herr Oberbürgermeister Dr. Jung übernimmt den Vorsitz. Der Antrag des Wirtschaftsbeirates TOP 3.1 wird hier mitbehandelt.

 

Frau Stadtbaurätin Lippert nennt diese Gebührenanpassung den ersten Schritt hin zur Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes. Laut Herrn Seibert ist aus zeitlichen Gründen eine vollumfängliche Anpassung der jetzigen Parkraumbewirtschaftung nicht möglich gewesen. Deshalb soll zunächst die Anpassung der Parkgebührverordnung beschlossen werden. In seinem Vortrag erläutert er, welche Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind, um Mehreinnahmen in Höhe von 500.000 Euro zu erwirtschaften. Eine Behandlung des Themas soll am 24. März im Finanz- und Verwaltungsausschuss mit anschließendem Beschluss im Stadtrat erfolgen. Dieser soll neben der Änderung der Parkgebührverordnung auch den Auftrag zur Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes beinhalten.

 

Herr Stadtrat Dr. Au sieht die Erhöhung kritisch, aber dennoch als notwendig an. Er spricht sich für den Einsatz einer sog. Brötchentaste aus. Das bedeutet, durch die Nutzung der "Brötchentaste" wäre es möglich 30 Minuten lang kostenlos zu parken. Die Taste gilt ausschließlich in dafür ausgewählten, stark frequentierten Geschäftsstraßen und sollte per App ausgelöst werden können. Die Mittel für ein Parkleitsystem, wie von Herrn Hunneshagen, dem Vorsitzendem des Wirtschaftsbeirates, in seinem Antrag (siehe TOP 3.1) gewünscht, sollten seiner Meinung nach dafür vorhanden sein.

 

Auch Herr Stadtrat Dornhuber hält die Zweckbindung der Parkgebühren für sinnvoll. Was die Brötchentaste betrifft, möchte er das Konzept der Experten abwarten.

 

Herr Hunneshagen weist explizit nochmals darauf hin, dass die Mehreinnahmen der Parkgebührenerhöhung für den ÖPNV und das Parkleitsystem genutzt werden sollen.

 

Herr Stadtrat Haupt möchte zukünftig, ebenso wie die drei großen Fraktionen, vorab Informationen erhalten, um besser vorbereitet zu sein, am besten durch eine Vorlage.

 

Für Herr Stadtrat Salimi ist es Ziel, den öffentlichen Nahverkehrs zu stärken. Eine Brötchentaste lehnt er daher ab. Er könnte sich hinsichtlich dessen sogar höhere Parkgebühren vorstellen.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Jung möchte über verschiedene inhaltliche Punkte abstimmen lassen, während Herr Dr. Au es bei der “Kenntnisnahme” des Vortrages belassen möchte. Deshalb lässt Herr Dr. Jung darüber abstimmen, ob nur Kenntnisnahme gewünscht ist.

 

Der Antrag von Herrn Dr. Au, dass wie ursprünglich vorgesehen nur Kenntnisnahme zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen soll, wird gegen 6 Stimmen abgelehnt.

 

Daraufhin werden folgende Beschlüsse als Empfehlungen für den Finanz- und Verwaltungsausschuss, als auch den Stadtrat am 24.03.2022 ausgesprochen:

 

• Für die Einführung der Brötchentaste sprechen sich 5 Ausschussmitglieder aus. Damit wird eine Empfehlung für die Einführung der Brötchentaste mehrheitlich abgelehnt.

 

• Für eine Erhöhung der Parkgebühren sprechen sich 12 Ausschussmitglieder aus. Damit wird die Empfehlung einer Erhöhung der Parkgebühren mehrheitlich befürwortet.

 

• Für den Antrag TOP 3.1 vom Wirtschaftsbeirat, die aus der Parkgebührenerhöhung resultierenden Mehreinnahmen zweckgebunden und dauerhaft für die Umsetzung des Parkleitsystems und den ÖPNV zu verwenden, sprechen sich 6 Ausschussmitglieder aus. Damit wird diese Empfehlung mehrheitlich abgelehnt.