Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und stimmt dem überarbeiteten Merkblatt zur „Verwendung der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und Ausschussgemeinschaften“ und den darin getroffenen Festlegungen, reduziert um den zweiten Spiegelstrich, im zweiten Absatz, auf Seite zwei, mit dem Inhalt: „es dürfen nur Themen aufgegriffen werden, welche noch zur Entscheidung in den kommunalen Gremien anstehen“, zu. Es ersetzt das Merkblatt in der Fassung von April 2020.

Im Rahmen der Behandlung beantragt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Herr Stadtrat Körbl, dass auf Seite zwei des Merkblatts zur Verwendung der Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und Ausschussgemeinschaften der zweite Spiegelstrich Absatz zwei mit dem Inhalt: „es dürfen nur Themen aufgegriffen werden, welche noch zur Entscheidung in den kommunalen Gremien anstehen“ ersatzlos gestrichen wird.

Der Referent für Umwelt, Klimaschutz, Recht und Ordnung, Herr Kreitinger, betont, dass dies eigentlich nicht möglich ist. Im letzten Ältestenrat ist zwar über die Thematik Flyer gesprochen worden, allerdings nur insoweit, als diese nicht per se ausgeschlossen werden sollen. Inhaltlich müssten diese den geltenden Regeln entsprechen. Er nimmt die Thematik aber zur finalen Abklärung nochmal mit.

Herr Oberbürgermeister Dr. Jung stellt die Vorlage und das überarbeitete Merkblatt, dem Antrag von Herrn Körbl entsprechend reduziert um den zweiten Spiegelstrich auf Seite 2, zur Abstimmung.