Beschluss: mit Mehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2, Anwesend: 43, Persönlich beteiligt: 0

Die Vergütung der Aufsichtsrats-/Verwaltungsratsmitglieder wird zum 01.01.2023 auf 60 € pro Monat (infra, WBG, Klinikum) bzw. stattgefundener und daran teilgenommener Sitzung (complex, ELAN, vhs) erhöht.

 

Zukünftig wird der Beschluss über die Vergütung in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gefasst. Die Anpassung orientiert sich an der Entwicklung der Grundgehälter der Besoldungsgruppen A und B gem. BayBesG seit Beginn der letzten Wahlperiode. Während einer Wahlperiode werden keine weiteren Änderungen an der Vergütung vorgenommen.


Herr Stadtrat Schönweiß (DIE LINKE) beantragt, gegen die Erhöhung der Vergütung der Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsmitglieder zu stimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abglehnt.                                                                                                                                                                                                                                                                 - mehrheitlich abgelehnt (2:41) -