Sitzung: 03.02.2023 VA/033/2023
Beschluss: Antrag/Anfrage erledigt
Vor
Eintritt in die Tagesordnung wird aus dem Gremium heraus angefragt, ob einem
als Besucher anwesenden Anwohner aus dem Wohngebiet um die Willi-Mederer-Straße
ein kurzes Statement aus Anwohnersicht gestattet wird. Der Vorsitzende
gestattet kurze Ausführungen. Durch den Anwohner wird nach dessen Vortrag eine
Unterschriftenliste zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone, eines Radweges und
Fußgängerüberwegen an der Hans-Bornkessel-Straße übergeben.
StR
Richter kritisiert daraufhin den Vorgang sehr deutlich.
Der
Vertreter des Straßenverkehrsamtes erläutert die gegenwärtige Rechtslage und
verweist auf die Übersichtlichkeit und den guten Ausbauzustand der
Hans-Bornkessel-Straße, die ein Streckenverbot aktuell ausschließen. Die
Polizei verweist auf Geschwindigkeitsmessungen, die keine Auffälligkeiten in
der Hans-Bornkessel-Straße belegen. Die Verkehrsplanung bietet an, die
Fahrgeschwindigkeiten in der Straße durch Geschwindigkeitsmessungen zu erheben.
Der
Verkehrsausschuss nimmt daraufhin Kenntnis.