Nachtrag: 01.03.2023
Sitzung: 06.03.2023 WGA/076/2023
Antrag: Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 01.03.2023 - Handwerkerparken
Beschluss: Antrag/Anfrage erledigt
Herr Stadtrat Dr. Au erläutert kurz den Antrag, welcher Handwerker-Parkausweise für Handwerksbetriebe fordert. Es wird für eine praxisnahe Lösung um Erstellung eines Konzeptes unter Einbeziehung von Wirtschaftsbeirat, IHK und Kreishandwerkerschaft gebeten. Das Konzept soll dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Herr Wirtschaftsreferent Müller sichert die Erarbeitung eines Konzeptes zu. Eine erste Abstimmung soll bereits in einem Arbeitsgruppengespräch zum Parkraumkonzept am 29.03. erfolgen. Oberbürgermeister Dr. Jung weist auf die engen Vorgaben im Straßenverkehrsrecht hin und gibt zu bedenken, dass die Stadt sich bei der Konzeptionierung an die gesetzlichen Regelungen halten muss.