Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Gebührensatzung für städtische

Kindertageseinrichtungen:

 

Satzung

 

zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, -horte u. -krippen) der Stadt Fürth in der Fassung vom 26.04.2021 (Amtsblatt vom 12.05.2021).

 

Die Stadt Fürth erlässt aufgrund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 91) und aufgrund § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2824) folgende Satzung:

§ 1

 

Die Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, -horte u. -krippen) der Stadt Fürth in der Fassung vom 26.04.2021 (Amtsblatt vom 12.05.2021) wird wie folgt geändert:

 

1.  § 1 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

 

(6) ¹Die Benutzungsgebühr und das Verpflegungsgeld werden vom Amt für Kindertagesbetreuung und Ganztagsschule über die Stadtkasse eingezogen.

 

 

2. § 2 Abs. 1 (Höhe der Benutzungsgebühren) erhält folgende Fassung:

(1)  Die Gebühren betragen für jeden angefangenen Monat:

 

Zahlungsweise für	11 Monate		11 Monate	11 Monate		11 Monate
	Kindergarten		Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten	Krippe		Hort
"Sockel"  = 4 Std.		139,00 €	165,00 €		291,00 €		148,00 €
täglich bei allen
Betreuungsarten
Preis für eine
Zubuch-Stunde		15,00 €	17,00 €		19,00 €		15,00 €
Auf 50 % ermäßigter Sockelbetrag (§ 5 Abs.3)		---	€		---		---
Beiträge im einzelnen
bis zu   3 Std.					272,00 €
bis zu   4 Std.		139,00 €	165,00 €		291,00 €		148,00 €
bis zu   5 Std.		154,00 €	182,00 €		321,00 €		163,00 €
bis zu   6 Std.		169,00 €	199,00 €		351,00 €		178,00 €
bis zu   7 Std.		184,00 €	216,00 €		381,00 €		193,00 €
bis zu   8 Std.		199,00 €	233,00 €		411,00 €		208,00 €
bis zu   9 Std.		214,00 €	250,00 €		441,00 €		223,00 €
bis zu 10 Std.		229,00 €	267,00 €		471,00 €		238,00 €

 

 

3. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

(1)      Das Verpflegungsgeld für die Essensverpflegung  wird als monatliche Pauschale in folgenden Varianten fällig:

 

	Kiga	U3 in Kiga	Krippe	Hort
Teilzeitvariante
Verpflegungsgeld für wöchentlich bis zu 2 Verpflegungstage in 11 Monaten	55,00 €	55,00 €	52,00 €	58,00 €
Vollzeitvariante
Verpflegungsgeld für wöchentlich 3 bis zu 5 Verpflegungstage in 11 Monaten	85,00 €	85,00 €	78,00 €	95,00 €

 

 

 

4.  In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die zitierte Rechtsvorschrift „§ 26 Abs. 1 Satz 4 AVBayKiBiG“

    ersetzt durch “§ 25 Abs. 1 Satz 4 AVBayKiBiG“.

 

 

5.  § 5 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

 

(2)   ¹Bei einer Kurzaufnahme eines Kindes (sogenanntes „Ferienkind“) kann das Amt für Kindertagesbetreuung und Ganztagsschule auf Antrag eine ermäßigte Benutzungsgebühr festsetzen.

 

§ 2

Diese Satzungsänderung tritt am 1. September 2023 in Kraft.

 

TOP 19.1 wurde zusammen mit TOP 7 behandelt. Hiermit besteht einvernehmlich Einverständnis. Der Antrag gilt somit als erledigt.