Sitzung: 26.07.2023 FVA/136/2023

Beschluss: mit Mehrheit beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13

Vorlage: OA/0587/2023

  1. Der Umweltausschuss empfiehlt / der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt / der Stadtrat beschließt die Verwaltung mit der Erstellung eines kommunalen Wärmeplanes zu beauftragen und entsprechende Voraussetzungen zur Umsetzung und langfristigen Implementierung des Planungsprozesses in der Verwaltung zu schaffen.
  2. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt die „Impulsförderung für kommunale Wärmeplanung“ (Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz) zu beantragen.
  3. Zur Durchführung des Vorhabens werden überplanmäßige Mittel in Höhe von bis zu 300.000 Euro zur Verfügung gestellt und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Leistung beauftragt. Eine etwaige Förderzusage zur Erstellung des kommunalen Wärmeplans ist nicht Voraussetzung zur Umsetzung des Projektes.