Der Ausschuss erteilt gemäß Ziffer 4.3. der Richtlinien für die Einleitung und Abwicklung städtischer Bauvorhaben die ergänzende Projektgenehmigung für die Aufstellung von begrünten Sitzelementen in der Innenstadt an zehn Standorten mit einem neuen Gesamtkostenansatz von 252.000 EUR.

Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 42.000 EUR sind vom Baureferat bei der Kämmerei zu beantragen.

Mit Beschluss vom 09.03.2022 erteilte der Bau- und Werkausschuss die Projektgenehmigung für die Aufstellung von insgesamt 32 Pflanzkübel mit angebauten bzw. separat aufgestellte Sitzgelegenheiten in zehn verschiedenen Ausführungen an insgesamt zehn Standorten in der Innenstadt mit einem Gesamtkostensatz von 210.000 € einschl. Baunebenkosten.

Zwischenzeitlich ist der erste Auftrag über die Herstellung und Lieferung des Stadtmobiliars abgeschlossen, die insgesamt 32 Elemente sind derzeit im Grünflächenamt eingelagert.

Die 2. Ausschreibung über die Leistungen für die Landschaftsgärtnerischen Arbeiten bestehend aus Befüllen, Bepflanzen und Aufstellen des Stadtmobiliars steht derzeit zur Vergabeentscheidung an.

Beide Ausschreibungen lagen deutlich über den Einzelkosten der Kostenberechnung, so dass sich die Gesamtkosten zwischenzeitlich auf 252.000 € und damit auf 42 T€ über dem Ansatz der Kostenberechnung belaufen. Im Einzelnen:

Mit Förderbescheid vom 31.08.2021 stellt die Regierung von Mittelfranken bei förderfähigen Kosten in Höhe von 191 T€ eine Förderung in Höhe von 153 T€ (80%) in Aussicht.

Seitens der Verwaltung wird grundsätzlich die Möglichkeit gesehen, durch interne Mittelumschichtung im Förderprogramm „Sonderfonds Innenstädte beleben“ zusätzliche Fördermittel zu generieren. Dies muss jedoch mit dem Fördergeber bzw. dem Wirtschaftsreferat im Detail noch abgeklärt werden.

Sofern seitens des Ausschusses die ergänzende Projektgenehmigung erteilt wird, wird das Baureferat einen entsprechenden Antrag auf überplanmäßige Mittel in Höhe von 42 T€ bei der Kämmerei stellen und die Vergabe der Landschaftsgärtnerischen Arbeiten durchführen.

Die Aufstellung der bepflanzten Sitzelemente ist für das zeitige Frühjahr 2023 vorgesehen.

Finanzierung: