Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Anwesend: 42, Persönlich beteiligt: 0

Der Stadtrat nimmt von den Mehrkosten in Höhe von 280.000 Euro für die Baumaßnahme Kenntnis. Der Stadtrat erteilt hiermit die Ergänzende Projektgenehmigung. Die neuen Gesamtkosten belaufen sich auf 5,98 Mio. Euro. Die erforderlichen Mittel sind bereitzustellen.


Die Stellungnahmen des Amtsleiters des Liegenschaftsamts, Herrn Beusch, der Baureferentin Frau Lippert und von Bürgermeister Braun wurden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.

 

Das Liegenschaftsamt führt aus, dass die Stadt Fürth zu gleichen Konditionen für soziale Zwecke Grundstücke selbst vermietet. Ein privater Investor hätte voraussichtlich eine 3-fach höhere Mietzahlung gefordert. Ein Trinkwasser- und ein Abwasseranschluss sind auf dem Grundstück vorhanden. Durch die verwendete Begrifflichkeit „kontaminiertes Erdreich“ konnte ein falscher Eindruck entstehen, es handelt sich um normalen Bauaushub der Stufe Z.1 der im ganzen Stadtgebiet zu finden ist. Herr Beusch führte aus, er würde den Mietvertrag jederzeit wieder in gleicher Form unterschreiben.

 

Die Baureferentin Frau Lippert ergänzt, dass die Umplanung des Wasseranschlusses rein aufgrund der Initiative der Verwaltung ausgegangen ist, ferner hatte man sich entschieden den Abwasseranschluss gleich langfristig zu ertüchtigen. Die aufgeführten Mehrkosten sind auch dem hohen Zeitdruck bei der Projektrealisierung geschuldet und konnten somit nicht in die ursprüngliche Kostenplanung einfließen.

 

Bürgermeister Braun ergänzt noch, dass die Erweiterungswünsche des Referats I nur auf dem Gebiet des Schulgeländes der Friedrich-Ebert-Schule angefallen sind.

Oberbürgermeister Dr. Jung stellt abschließend fest, dass alle offenen Fragen somit geklärt wurden.