Die Verwaltung wird beauftragt, die Befreiungen zu erteilen und das Vorhaben auf Grundlage des bestehenden Baulinienplans zu genehmigen.

 


Der Oberbürgermeister und die Baureferentin schildern den aktuellen Sachstand zum Bauvorhaben.

 

Die einzelnen Fraktionen teilen mit, dass sich die Entscheidung über die Abstimmung in den einzelnen Fraktionen schwierig gestaltet hat. Die SPD Fraktion sieht letztendlich eine neue Ausarbeitung des B-plans unumgänglich. Die anderen Fraktionen und Gruppen sehen das Bauvorhaben als genehmigungspflichtig an.