Sitzung: 19.04.2023 BWA/141/2023
Beschluss: mit Mehrheit beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 7, Anwesend: 15
Vorlage: Rf. V/1443/2023
Die Verwaltung wird beauftragt, die Befreiungen zu erteilen und das Vorhaben auf Grundlage des bestehenden Baulinienplans zu genehmigen.
Der
Oberbürgermeister und die Baureferentin schildern den aktuellen Sachstand zum
Bauvorhaben.
Die einzelnen Fraktionen teilen mit, dass sich die Entscheidung über die Abstimmung in den einzelnen Fraktionen schwierig gestaltet hat. Die SPD Fraktion sieht letztendlich eine neue Ausarbeitung des B-plans unumgänglich. Die anderen Fraktionen und Gruppen sehen das Bauvorhaben als genehmigungspflichtig an.