Der Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten empfiehlt dem Finanz- und Verwaltungsausschuss auf Vorschlag der Verwaltung einer Erweiterung des Kreises der Fürth-Pass-Berechtigten um die Empfänger von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zuzustimmen.
Vergünstigungen mit
dem Fürth-Pass erhalten derzeit Fürther Bürgerinnen und Bürger, die
- Leistungen nach
dem SGB II (Hartz IV),
- SGB XII (Hilfe zum
Lebensunterhalt/Grundsicherung),
-
Asylbewerberleistungsgesetz oder
- keine derartige
Leistung, aber wirtschaftliche Jugendhilfe (Übernahme der
Kinderbetreuungskosten in Kindertageseinrichtungen) beziehen.
Das Bündnis für
Mobilität beabsichtigt, die Empfänger von Leistungen nach dem WoGG in den Kreis
der Berechtigten aufzunehmen. Die Kostensteigerung im öffentlichen
Personennahverkehr ab 2012 betrifft in gleichem Maße die Bezieher von Wohngeld,
die ebenfalls nur über ein vergleichsweise niedriges Einkommen verfügen. Um
hier eine Gleichbehandlung mit den anderen Leistungsbeziehern herzustellen ist
es erforderlich, diese Personengruppe ebenfalls in den Genuss der
Mobilitätstaler kommen zu lassen und so eine Entlastung herbei zu führen. Auch
im Hinblick auf ein mögliches späteres Sozialticket und mit Blick auf die Stadt
Nürnberg, die die Wohngeldempfänger ebenfalls in den berechtigten Personenkreis
einbezogen hat, sollte diese Personengruppe ebenfalls in den Kreis der
Fürth-Pass-Berechtigten aufgenommen werden, zumal dieser Voraussetzung für den
Bezug der Mobilitätstaler ist.
Ca. 2.300 Personen
würden als Empfänger von Wohngeld zusätzlich in den Berechtigtenkreis
einzubeziehen sein. Wie sich dies betragsmäßig bei den Einnahmehaushalten der
öffentlichen Einrichtungen auswirkt, kann nicht eingeschätzt werden, weil dies
davon abhängig ist, wie die Angebote letztlich genutzt werden.
Die Ausweitung des
in Rede stehenden WoGG-Kreises für den Fürth-Pass kann ohne Bedenken erfolgen,
zumal die Kosten für die Mobilitätstaler aus Spendeneinnahmen der
Bürgerstiftung Fürth getragen werden. Nach Zustimmung des Finanz- und
Verwaltungsausschusses erfolgt die Aufnahme in das Infoblatt des Fürth-Passes.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
x |
ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
|
ja |
bei
Hst. |
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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