Der Umweltausschuss nimmt die Neukalkulation der Müllgebühren für den Zeitraum 2012-2015 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Stadtrat mit Wirkung ab 01.02.2012 folgendes zu beschließen:
1. Die Erdaushubgebühr wird von 3,75 €/to auf 4,45 €/to erhöht.
2. Die Bauschuttgebühr i. H. v. 19,90 €/to bleibt konstant.
3. Die Verkaufspreise für das Kompost/Erdegemisch erhöhen sich wie folgt:
bis zu 1 Tonne von 3,50 €/Pauschale auf 5,00 €/Pauschale
größer 1 Tonne von 5,50 €/to auf 6,50 €/Tonne
1.
Betriebswirtschaftliche
Analyse (Anliefermengen, Kosten und Erlöse) 2008-2010
Im Zeitraum 2008-2010
wurden bei der Erd- und Bauschuttdeponie insgesamt 19.715 to Bauschutt und
241.506 to Erdaushub angeliefert. Im Umfang von 11.619 to wurde Erdmaterial
(vermischt mit Kompost aus der Kompostanlage Burgfarrnbach) abgegeben.
Aus den Gebühren und Verkaufspreisen dieser 3 Jahre wurde ein Gesamterlös von
1.409.689 € erzielt, dem Gesamtkosten in Form von Personal-, Sach- und
Kalkulatorische Kosten i. H. v. 1.215.946 € gegenüberstehen. In der
Gesamtbilanz ergibt sich in den letzten 3 Jahren damit eine Überdeckung von
193.743 €, die der Nachsorgerücklage zugeführt wurde.
Entwicklung der Nachsorgerücklage
Stand
01.01.2010: 1.968.174
€
zzgl.
Überdeckung 2010: 32.463 €
zzgl.
Zinsen 2010: 48.909 €
Rücklagenbestand
31.12.2010 2.049.546
€
2.
Nutzungsdauer der Deponie
Bei der letzten
Deponievermessung im Februar 2011 wurde ein noch vorhandener Kippraum von
283.000 m³ ermittelt. Bei einem Umrechnungsfaktor von 1,7 to/m³ sind dies noch
ca 480.000 to. Bei einer durchschnittlichen Anliefermenge von ca 86.000 to pro
Jahr (Mittelwert 2008-2010), ist von einer Nutzungsdauer bis Mitte 2016
auszugehen.
3.
Maßnahmen und
Kostenschätzungen für den Nachsorgezeitraum
Nach
gesetzlichen Vorgaben ist als Richtwert von einer mindestens 30 jährigen
Nachsorgephase auszugehen. Folgende Nachsorgemaßnahmen sind mit folgenden
geschätzten Ausgaben geplant:
- Erstbepflanzung 100.000 €
- Pflegemaßnahmen der Erstbepflanzung 150.000 €
- Herstellung von Wander- und Forstwegen 200.000 €
- Erstellung Parkplatz 50.000 €
- Rückbau der Betriebsgebäude, Betriebsstraßen, Zaunanlage 500.000 €
- Laufende Nachsorgemaßnahmen 1.500.000 €
Unter die Kosten der
laufenden Nachsorgemaßnahmen fallen u. a. die Überwachung von Grund- und
Oberflächenwasser, Vermessungsarbeiten, Reparatur an Deponieeinrichtungen,
Betriebswege und Verwaltungskosten.
Als
Nachsorgekosten werden Mittel i. H. v. 2,5 Mio € eingeplant. Es wird ein
Inflationsfaktor von 3 % berechnet, so dass sich für die Nachsorge Gesamtkosten
von 2,575 Mio € ergeben.
4.
Gebührenbedarfsberechnung
2012-2015
Ziele der
Gebührenkalkulation sind u. a. die Bildung ausreichender Rücklagen für die
Rekultivierung der Deponie und die Nachsorgemaßnahme sowie die
Aufrechterhaltung einer kostengünstigen Anliefermöglichkeit während der
restlichen Betriebsdauer.
Eine jährliche
Gebührenbedarfskontrolle auf der Grundlage der tatsächlich erzielten
Rechnungsergebnisse wird die der Kalkulation zugrunde liegenden Annahmen prüfen
und ggf. dem Stadtrat Anpassungs-/ oder Änderungsvorschläge unterbreiten.
Ermittlung des
Gebührenbedarfs für Erdaushub und Bauschutt
Auf folgende Unterlagen wurde bei der Ermittlung
des Gebührenbedarfs zurückgegriffen:
- vorläufige Haushaltsrechnung 2008-2010
-Haushaltsplan 2011
-Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverwaltung-Verbraucherpreisindex
für Bayern
-Fortschreibung der Vermögensrechnung
-Erläuterungsbericht Vermessung vom 22.02.2011,
Ingenieurbüro Fleischmann
Für den Kalkulationszeitraum werden folgende Kosten und
Erlöse prognostiziert:
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Kostenart |
Plan |
Plan |
Plan |
Plan |
Summe |
|
|
|
€ |
€ |
€ |
€ |
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Personalkosten |
255.800 |
259.637 |
263.532 |
267.485 |
1.046.454 |
|
|
Sachkosten |
141.920 |
145.042 |
148.233 |
151.494 |
586.689 |
|
|
Kalkulatorische Kosten |
81.300 |
77.458 |
74.146 |
70.828 |
303.732 |
|
|
Nachsorgekosten |
24.500 |
24.500 |
24.500 |
24.500 |
98.000 |
|
|
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|
|
|
|
|
|
Gesamtkosten |
503.520 |
506.637 |
510.411 |
514.307 |
2.034.875 |
|
|
|
|
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|
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|
abzgl. Sonstige Erlöse |
-20.000 |
-20.000 |
-20.000 |
-20.000 |
-80.000 |
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|
|
Gebührenbedarf |
483.520 |
486.637 |
490.411 |
494.307 |
1.954.875 |
|
zu Personalkosten
Kalkulationsgrundlage sind die HH-Ansätze 2012.
Für die Folgejahre wurde mit einer jeweils 1,5 % igen Erhöhung gerechnet.
zu Sachkosten
Kalkulationsgrundlage sind die HH-Ansätze 2012.
Für die Folgejahre wurde mit einer jeweils 2,2 %igen Erhöhung gerechnet.
Richtwert ist der Verbraucherpreisindex für Bayern im August 2011.
zu Kalkulatorischen Kosten
Die Ermittlung der kalkulatorischen Kosten erfolgte auf der Grundlage der vorhandenen Vermögensrechnung. Der Kalkulatorische Zinssatz beträgt 5,0 %.
zu Nachsorgekosten
In der Gebührenerhebung müssen die geschätzten Kosten für die Rekultivierung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren mit berücksichtigt werden. Bei den geschätzten 2,575 Mio € die benötigt werden, sind bereits ca 2,15 Mio € in der Sonderrücklage angespart worden. Unter Berücksichtigung weiterer Zinszuführungen bis zum Ende der Laufzeit (Mitte 2016) i. H. v. jährlich rund 70.000 € aus dem angesparten Rücklagenbestand, sind noch folgende Mittel in den nächsten 4,5 Jahren anzusparen.
Finanzierungslücke 425.000 €
abzgl. geplanter Zinszuführungen 315.000 €
Gebührenbedarf für Nachsorgekosten 110.000 €
Pro Jahr sind noch 24.500 € an Kosten für Rekultivierung und Nachsorge anzusetzen.
Zu Sonstige Erlöse
Von den ermittelten Gesamtkosten werden die
geschätzten Erlöse aus dem Verkauf eines Kompost-Erde-Gemischs und von
Erdmaterial in Abzug gestellt.
Der für
den gesamten Gebührenzeitraum ermittelte Gebührenbedarf beträgt 1.954.875 €.
-
Schätzung der Anliefermengen
Es werden die Anliefermengen
der Jahre 2008-2010 (Mittelwert) zu Grunde gelegt (Bauschutt: 6.600 to;
Erdaushub: 80.500 to). Auf den Kalkulationszeitraum hochgerechnet ergeben sich
folgende Mengen: Bauschutt: 26.400 to; Erdaushub: 322.000 to
-
Einnahmen nach den geltenden Anliefergebühren
26.400 to * 19,90
€=
525.360 € (Einnahmen aus Bauschutt)
322.000
to * 3,75 €= 1.207.500 € (Einnahmen aus
Erdaushub)
Gesamteinnahmen= 1.732.860 €
Die
prognostizierten Gesamteinnahmen über 4 Jahre belaufen sich auf 1.732.860
€ Im Vergleich zum ermittelten
Gebührenbedarf i. H. v. 1.954.875 € ist bei Beibehaltung der momentanen
Gebührensätze mit einer Unterdeckung i. H. v. 222.015 € zu rechnen.
-
Gebührenanpassung Erdaushub
Bei einem
Vergleich der Anliefergebühren mit anderen Deponien wurde festgestellt, dass
sich die Stadt Fürth bei den momentanen Gebühren bei Bauschutt im oberen
Bereich bewegt und im Erdaushub im unteren Bereich. Vor diesem Hintergrund wird
vorgeschlagen, die Bauschuttgebühr konstant zu halten. Um eine vollständige
Kostendeckung sicherzustellen, soll die Erdaushubgebühr um 70 Ct/to von bisher
3,75 € auf künftig 4,45 € angehoben werden (222.015 € / 322.000 to = 0,69 €).
5.
betriebswirtschaftliche Prüfung des geltenden Verkaufspreises für
Kompost/Erdegemisch
Der bisherige Verkaufspreis von
durchschnittlich 4,50 € deckt die Kosten nur unzureichend. Die Unterdeckung
betrug in den letzten beiden Jahren durchschnittlich 28 %. Um die jährlichen
Aufwendungen von rund 30.000 € kostendeckend zu gestalten, ist es erforderlich
den bisherigen Verkaufspreis zu erhöhen. Umgeschlagen auf den mengenmäßig
differenzierten Absatz wird vorgeschlagen bis zu 1 Gewichtstonne pauschal 5,00
€ zu erheben und über 1 Gewichtstonne 6,50 €/to zu erheben.
6. Gebühren-
und Preistabelle
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|
geltende Gebühr/VP |
Vorschlag neue Gebühr/VP |
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Erdaushub |
3,75 €/to |
4,45 €/to |
|
Bauschutt |
19,90 €/to |
19,90 €/to |
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Kompost/Erdegemisch bis 1 to |
3,50 € pauschal |
5,00 € pauschal |
|
Kompost/Erdegemisch über 1 to |
5,50 €/to |
6,50 €/to |
Finanzierung:
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Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
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nein |
x |
ja |
Gesamtkosten |
€ |
|
nein |
x |
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
|
nein |
x |
ja |
Hst.
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Budget-Nr. 15520 |
im |
x |
Vwhh |
|
Vmhh |
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|
wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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