Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat den neuen Finanzierungsplan für den Neubau der Dreifachsporthalle an der Kapellenstraße als Grundlage für die Mittelfristige Investitionsplanung 2012 – 2016 zu beschließen. Die bei HH-Stelle 5600.9400.0000/2012 „Dreifachsporthalle Innenstadt“ veranschlagten Mittel i. H. v. 3.100.000 € sollen dabei nur bis zu einem Betrag von 2.300.000 € in Anspruch genommen werden dürfen.

Der Stadtrat beschließt den neuen Finanzierungsplan für den Neubau der Dreifachsporthalle an der Kapellenstraße als Grundlage für die Mittelfristige Investitionsplanung 2012 – 2016. Die bei HH-Stelle 5600.9400.0000/2012 „Dreifachsporthalle Innenstadt“ veranschlagten Mittel i. H. v. 3.100.000 € dürfen nur bis zu einem Betrag von 2.300.000 € in Anspruch genommen werden.

Die Regierung von Mittelfranken teilte der Stadt mit Schreiben vom 31.01.2012 mit, dass das Bayerische Staatsministerium der Finanzen für die Maßnahmen „Neubau einer Dreifachsporthalle an der Kapellenstraße“ sowie der Sanierung „GS Rosenstraße“ eine staatliche Förderung aus FAG-Mitteln in Höhe von 50 v. H. der zuweisungsfähigen Kosten in Aussicht stellt.

Einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den Neubau der Dreifachsporthalle kann die

Regierung von Mittelfranken jedoch nur zustimmen, wenn –zumindest überschlägig- die Finanzierung des Vorhabens unter Berücksichtigung des neuen Förderzuschusses (rd. 2.027.000 €) hinreichend gesichert erscheint. Die ersten Förderleistungen sind dabei für das HH-Jahr 2013 vorgesehen.

Um die Voraussetzungen für die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu schaffen, ist zu der bereits der Regierung vorgelegten, geltenden Mittelfristigen Investitionsplanung 2011 – 2015 ein Fortschreibungsbeschluss (für die MIP 2012 – 2016) zu fassen (s. Anlage).

Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt im Haushaltsvollzug 2012 durch eine haushaltsneutrale Reduzierung der Einnahmen-/ und Ausgabenansätze in Höhe von

800 T€.  Die Reduzierung der kassenwirksamen Ausgabemittel ist nach Auskunft der Gebäudewirtschaft möglich.

Sollte sich im Vollzug des Haushaltes 2012 ergeben, dass für die Vergabe von Bauleistungen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen (bisher veranschlagt 5,15 Mio. €) benötigt werden, so ist geplant, diese im Rahmen der Gesamtverpflichtungsermächtigung 2012 überplanmäßig für das Projekt zur Verfügung zu stellen.  

Die Fortschreibung der Mittelfristigen Investitionsplanung ab 2013 ff. soll im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 auf der Basis des Beschlussvorschlages vorgenommen werden. 

Insgesamt wird die Mittelfristige Investitionsplanung 2012/2016 mit 716 T€ zusätzlich belastet. Für die Dreifachsporthalle ergibt sich dabei ein reduzierter Zuweisungsbetrag von rd. 1,2 Mio. €, da anstatt der angestrebten und veranschlagten 80% Förderung nunmehr ein Fördersatz von 50% bewilligt wurde.

Bei der GS Rosenstraße wird dagegen mit einer erhöhten Förderung (50% anstatt der „üblichen“ 40%-Regelung) von rd. 500 T€ gerechnet. 

Finanzierung:

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