Der Stadtrat stimmt den vorgeschlagenen Neufassungen der Satzungen zu. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses..
Aufgrund des irreführenden
Eindrucks, die Stadtbibliothek im Schloss Burgfarrnbach und die Volksbücherei
hätten ähnliche Aufgaben, wird auf Anregung der Referentenrunde vorgeschlagen,
die Stadtbibliothek dem Stadtarchiv auch namentlich zuzuschlagen. Dafür muss
eine Namensänderung in Bibliotheks-, Archiv- und deren Gebührensatzung
durchgeführt werden. Zugleich wird die Gelegenheit genutzt, Änderungen in der
Gebührensatzung umzusetzen, die sich aus den praktischen Erfahrungen der
letzten Wochen ergeben haben. Hierzu zählt die Möglichkeit von Einzelausleihen
ohne dass ein Benutzerausweis ausgestellt werden muss, z.B. für Schüler und
Schülerinnen, die ein Referat vorbereiten. Aufgenommen wird zudem der Verweis,
dass die anderen Kostenverzeichnisse der Stadt greifen, falls Amtshandlungen in
den vorliegenden Satzungen nicht ausdrücklich geregelt sind. Außerdem wird der
mögliche Gebührenverzicht genauer geregelt, z.B. bei Kleinbeträgen, für
Interessen der Stadt Fürth (z.B. für die Presse) sowie für andere
wissenschaftliche Einrichtungen, soweit der Gebührenverzicht auf
Gegenseitigkeit beruht. Zudem wird der elektronische Versand von digitalen
Dateien geregelt. Da bei der letzten Änderung der Gebührensatzung im Jahr 2006
vergessen wurde, die Satzung von 1997 aufzuheben, wird dies hiermit nachgeholt.
Außerdem musste der Stadtratsbeschluss zur geschlechtergerechten Sprache umgesetzt
werden. Aus diesem Grund wurden sämtliche Geschlechtsbezeichnung entweder
neutral formuliert (z.B. „die Dienstleistenden“) oder männliche und weibliche
Formen angegeben. Die Zustimmung des RA liegt bereits vor.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
nein |
X |
ja |
Gesamtkosten |
€ |
X |
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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- Änderungssatzung StAM 2012
- Satzung alt Stadtbibliothek (2011)
- Satzung neu Wissenschaftliche Bibliothek des Stadtarchivs (2012)
mit Einzeichnungen der Änderungen in gelb
- Satzung alt Stadtarchiv (2011)
- Satzung neu Stadtarchiv (2012) mit Einzeichnungen der Änderungen
in gelb
- Gebührensatzung Stadtarchiv und Stadtbibliothek alt (2011)
- Gebührensatzung Stadtarchiv mit wiss. Bibliothek neu (2012) mit
Einzeichnungen der Änderungen in gelb