Der Stadtrat stimmt den vorgeschlagenen Neufassungen der Satzungen zu. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses..


Aufgrund des irreführenden Eindrucks, die Stadtbibliothek im Schloss Burgfarrnbach und die Volksbücherei hätten ähnliche Aufgaben, wird auf Anregung der Referentenrunde vorgeschlagen, die Stadtbibliothek dem Stadtarchiv auch namentlich zuzuschlagen. Dafür muss eine Namensänderung in Bibliotheks-, Archiv- und deren Gebührensatzung durchgeführt werden. Zugleich wird die Gelegenheit genutzt, Änderungen in der Gebührensatzung umzusetzen, die sich aus den praktischen Erfahrungen der letzten Wochen ergeben haben. Hierzu zählt die Möglichkeit von Einzelausleihen ohne dass ein Benutzerausweis ausgestellt werden muss, z.B. für Schüler und Schülerinnen, die ein Referat vorbereiten. Aufgenommen wird zudem der Verweis, dass die anderen Kostenverzeichnisse der Stadt greifen, falls Amtshandlungen in den vorliegenden Satzungen nicht ausdrücklich geregelt sind. Außerdem wird der mögliche Gebührenverzicht genauer geregelt, z.B. bei Kleinbeträgen, für Interessen der Stadt Fürth (z.B. für die Presse) sowie für andere wissenschaftliche Einrichtungen, soweit der Gebührenverzicht auf Gegenseitigkeit beruht. Zudem wird der elektronische Versand von digitalen Dateien geregelt. Da bei der letzten Änderung der Gebührensatzung im Jahr 2006 vergessen wurde, die Satzung von 1997 aufzuheben, wird dies hiermit nachgeholt. Außerdem musste der Stadtratsbeschluss zur geschlechtergerechten Sprache umgesetzt werden. Aus diesem Grund wurden sämtliche Geschlechtsbezeichnung entweder neutral formuliert (z.B. „die Dienstleistenden“) oder männliche und weibliche Formen angegeben. Die Zustimmung des RA liegt bereits vor.

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

     

X

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

 


  1. Änderungssatzung StAM 2012
  2. Satzung alt Stadtbibliothek (2011)
  3. Satzung neu Wissenschaftliche Bibliothek des Stadtarchivs (2012) mit Einzeichnungen der Änderungen in gelb
  4. Satzung alt Stadtarchiv (2011)
  5. Satzung neu Stadtarchiv (2012) mit Einzeichnungen der Änderungen in gelb
  6. Gebührensatzung Stadtarchiv und Stadtbibliothek alt (2011)
  7. Gebührensatzung Stadtarchiv mit wiss. Bibliothek neu (2012) mit Einzeichnungen der Änderungen in gelb