Der Stadtrat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und beschließt:

„Die Änderungssatzung wird gemäß der Vorlage der Verwaltung beschlossen; Die Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses“

Im Jahr 2000 wurde zusätzlich zur regulären Straßenausbaubeitragssatzung eine Sondersatzung erlassen, die vorrangig die Straßen, bzw. Teillängen von Straßen aufführte, die an förmlich festgelegte Sanierungsgebiete angrenzen, oder Straßen, die teilweise innerhalb, teilweise außerhalb dieser Gebiete liegen, um diese gleichmäßig abrechnen zu können.

Solche Straßen werden für gewöhnlich aufwändiger und nicht nach normalen Standards hergestellt, weshalb die dabei entstehenden Kosten auch relativ größer sind.

Innerhalb dieser Sanierungsgebiete wird kraft Gesetzes kein Herstellungsaufwand für die Straßen gesondert erhoben. An Stelle der Straßenausbaubeiträge wird die Investitionsleistung dann allgemein durch sog. Ausgleichsbeträge ausgeglichen. Außerhalb der Gebiete sind allerdings die satzungsgemäßen Straßenausbaubeiträge hierfür zu erheben.

Die SABS-Sonder wurde deshalb um Straßen mit sog. „historisierendem Ausbau“ ergänzt. Dies sind Straßen, die weder an ein Sanierungsgebiet angrenzen, noch den aus einem solchen Gebiet kommenden Straßenverlauf fortführen, jedoch in gleicher Art und Weise hergestellt werden sollen, weil der umgebenden Bebauung besondere Bedeutung zukommt und/oder entsprechende denkmalsgeschützte oder -würdige Gebäude anliegen.

Die Satzung wurde letztmalig 2010 angepasst.

Durch die vorliegende Änderung soll ein Sachbezug auf ein zitiertes Gesetz angepasst werden. Außerdem soll durch die vorliegende textliche Korrektur eine gleichartige Handhabung von SABS und SABS-Sonder im Vollzug ermöglicht werden. Gleichartige Korrektur wurde bereits 2009 in der Stammsatzung (SABS) vorgenommen.

Auf die Anlage mit den Änderungstexten, der Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Satzungstextes mit den Bemerkungen (Erklärungen) wird dabei verwiesen.

Finanzierung:

Änderungssatzung zur Sondersatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung

Erläuterung der inhaltlichen Anpassungen

Satzung 63-2a mit umgesetzten Korrekturen