Der Stadtrat von Fürth schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung zum Erlass einer Resolution wegen der neonazistischen Eilversammlung vom 18.02.2012 an, mit folgender Maßgabe:

Die Stadt bekennt sich dazu, mit allen verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln Kundgebungen extremistischer verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu verhindern, gegebenenfalls weitestgehend zu beschränken.

Referat III erhielt in der Stadtratssitzung vom 28.03.2012 den anspruchsvollen Auftrag, eine unter den Fraktionen abgestimmte, möglichst einheitliche, zumindest aber mit breiter Mehrheit verabschiedungsfähige Resolution zu obigem Thema zu koordinieren.

1. Ein Vorschlag für einen Resolutionstext, wie in Anlage 1 vorgelegt, erging per Email an die Fraktionen von SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Siegfried Tiefel (unabhängig), Heidi Lau (Freie Wähler), Mohamed Younis (parteilos), Uli Schönweiß (Die Linke).

Die Kollegen Strattner (FDP) und Richter (Rep), konnten mangels Email-Verbindung nicht informiert werden.

2. Es kamen folgende Änderungsanträge

a)    von SPD:

Zu Spiegelstrich 2: Bekennt sich die Stadt dazu, mit allen verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln Kundgebungen rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu verhindern, gegebenenfalls weitestgehend zu beschränken.

(Alte Fassung: Zu beschränken, gegebenenfalls zu verhindern)

b)    von der CSU:

Bekennt sich die Stadt dazu, mit allen verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln Kundgebungen verfassungsfeindliche rechts- und linksextremistische Gruppierungen zu beschränken, gegebenenfalls zu verhindern.

3. Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung von Koll. Tiefel und Younis.

4. U. Schönweiß, Die Linke, übernahm einen Vorschlag des „Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus“, das sich gegen eine Resolution aussprach (Anlage 2).

Zusammenfassung:

Vorschlag eines Kompromisses aus den Formulierungen von SPD und CSU:

Die Resolution der Verwaltung bleibt unverändert mit Ausnahme Spiegelstrich 2.

Dieser lautet neu wie folgt:

- bekennt sich die Stadt dazu, mit allen verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln Kundgebungen extremistischer verfassungsfeindlicher Gruppierungen zu verhindern, gegebenenfalls weitestgehend zu beschränken.

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