Dem Familienbüro wird über eine Vertragserweiterung auch die Organisation des um 110 Plätze auf 260 Plätze aufgestockten Betreuungsangebots in der Kindertagespflege übertragen und im Haushalt die notwendigen Mittel bereit gestellt.
Der bisherige Betriebskostenzuschuss zur Übernahme von
Aufgaben der Kindertagespflege beträgt jährlich 100.200 € und wird im
Verhältnis zur Angebotsausweitung erhöht. Ebenfalls werden die Mittel für die
anfallenden Pflegegelder stufenweise erhöht. Es werden folgende Gelder bereit
gestellt:
Haushalts- stelle |
Zweck |
Rechn.-Ergebnis 2011 |
Ansatz 2012 |
Finanzbedarf 2012 |
Finanzbedarf 2013 |
|
Ausgaben |
für 150 Kdr. |
für 160 Kdr. |
für ca. 210 Kdr. |
für 260 Kdr. |
4542.7071 |
Zuschuss an Familienbüro |
100.000
€ |
100.200 € |
123.248 € |
173.659 € |
4542.6410 |
Unfallversicherung für TPP |
3.500 € |
3.500 € |
4.900 € |
6.100 € |
4542.7612.2 |
Pflegegeld an TPP |
549.000
€ |
620.000 € |
870.000 € |
1.114.000
€ |
4542.7612.3 |
Altersversorgung für TPP |
52.500 € |
53.700
€ |
70.400 € |
87.300 € |
Summe: |
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705.000
€ |
777.400 € |
1.068.548 € |
1.381.059
€ |
|
Wihi Beitragsübernahme |
59.226 € |
75.680 € |
82.900 € |
102.700 € |
Ausgaben-summe mit |
Wihi Beitragsübernahme |
764.226 € |
853.080 € |
1.151.448 € |
1.483.759 € |
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|
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Einnahmen |
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4542.1165 |
Elternbeiträge |
421.576
€ |
385.000 € |
553.318 € |
685.000 € |
4542.1711 |
Landeszuschuss |
260.918 € |
323.000 € |
342.500 € |
424.000 € |
Einnahmen-summe: |
|
682.494 € |
708.000 € |
895.818 € |
1.109.000 € |
|
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|
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Nettozuschuss-bedarf |
|
81.732 € |
145.080 € |
255.630 € |
374.759 € |
Nettomehrbedarf |
zum Ansatz 2012 |
----------------- |
----------------- |
110.550 € |
229.679 € |
Der Sachverhalt
wurde im AJJ am 20.06.2012 vorberaten und einstimmig dem Stadtrat zur Annahme
empfohlen.
Dem „Familienbüro“
(FMF) wurden per Vertrag vom 29.6.2006 zunächst probeweise und mit Vertrag vom
22.2.08 unbefristet, die Aufgaben der Kindertagespflege für den Stadtbereich
Fürth, mit Aufbau der Struktur und Betreuung für 150 Betreuungsplätze übertragen.
Mit
Stadtratsbeschluss vom 25.1.2012 wurde die Bedarfszahl der Betreuungsplätze in
der Tagespflege auf 260 erhöht und die Leistungen an die Pflegepersonen
verbessert.
Der erreichte
Versorgungsgrad der Plätze in der Kindertagesbetreuung für unter 3 Jährige
erhöht sich damit auf derzeit ca. 26 % und die 2013 angestrebte Gesamtzahl auf
1099 Plätze (ca. 36 %).
Die Ausweitung der
Betreuungsquote kann jedoch erst nach Mittelbereitstellung für den
Betriebskostenzuschuss an den Träger und die anfallenden Pflegegelder erfolgen.
Das Familienbüro
übernimmt z. B. die Pflegestellenvermittlung, die Schulung und Überprüfung der
Tagespflegepersonen, Beratung von Eltern und Pflegeeltern, Bereitstellung von
Ersatzpflegestellen in Notfällen, Strukturpflege und die Zahlungsabrechnungen.
Das Familienbüro empfiehlt sich durch seine geleistete Arbeit auch für die
erweiterte Abwicklung der Tagespflege im Stadtbereich Fürth und kann dafür
seine Organisationsstruktur ausbauen. Weitere qualifizierte Anbieter gibt es
für diesen Bereich im Großraum nicht. Synergieeffekte ergeben sich, weil das
Familienbüro auch die Tagespflege in der Stadt Nürnberg und im Landkreis Fürth
betreut.
Für die Organisation
von 150 Plätzen wurde eine Jahrespauschale von 100.200 € bezahlt (entspricht
monatlich 8350 €). Für die Betreuung der erweiterten Personenzahl ist ein
höherer Aufwand erforderlich, wobei die eingerichtete Grundstruktur genutzt
werden kann und die Vergütung stufenweise, parallel zum Ausbau der
Betreuungsplätze, angehoben werden soll.
Die Platzzahl erhöht
sich bereits im Jahreslauf 2012, so dass dafür insgesamt im Haushaltsjahr 2012
eine höhere Trägervergütung von 23.048 € anfällt (Juni bis August 2012 mtl. von
8350 € auf 11.666 €, entspricht + 2816 €
Aufschlag; vom September bis Dezember 2012 auf mtl. 12.500, entspricht + 834 €
weiterem Aufschlag bzw. gesamt + 3650 €).
Ab dem Haushaltsjahr
2013 soll für die Bereithaltung des vollen Angebots eine Vergütung von jährlich
173.659 €, entspricht mtl. 14.471 € bezahlt werden.
Das Betreuungsangebot
wird über den Mehrbetrag von 73.459 €, mtl. 6121 € (+ 73,31 %) von 150 auf 260
Plätze gesteigert (74,33 %). Zu beachten ist, dass der ursprüngliche Vertrag
von 2006 und 2008 seit Jahren nicht dem Index angepasst wurde, wodurch sich
eine nur degressive Kostensteigerung ergibt.
Pro Kind errechnet
sich daraus ein monatlicher Betriebskostenanteil von 55,65 €. In den
benachbarten Kommunen ergeben sich vergleichbare Preise (Nürnberg 85 € bei
ungleicher Struktur, Landkreis Fürth 58 €).
Die Verwaltung wird
dazu in einer entsprechenden Vertragserweiterung die zu betreuenden 260 Plätze
und die neue Entgelthöhe mit 173.659 € fortschreiben und die
Mittelbereitstellung für 2013 im Haushalt unter UA 4542.7071 beantragen. Die
Mittelbereitstellung 2012 wäre durch den Stadtrat bzw. Finanzausschuss
unterjährig zu bewilligen.
Neben den höheren
Strukturkosten für das Familienbüro ergeben sich mit dem erweiterten
Betreuungsangebot weitere Kosten für die Bezuschussung der Pflegegelder. Die
Entwicklung der Beträge ergibt sich aus der vorstehenden Tabelle. Eine
unterjährige Mittelbereitstellung wäre hier für UA 4542.7612 noch zu
beantragen.
Im Vergleich würden
bei einer Betreuung dieser Kinder in Krippen, ähnliche Betriebskosten
entstehen, zuzüglich jedoch erheblich höherer Investitionskosten bei späterer
Verfügbarkeit.
Die vom Gesetzgeber
geforderte 50 %ige Beteiligung der Kommune, im gleichen Umfang wie die
staatlichen Zuschüsse, wird durch die Einrechnung der internen Kosten und durch
die Erhöhung der Leistungen an die Pflegepersonen zuletzt lt.
Stadtratsbeschluss vom 12.1.2012 erreicht.
Im hoheitlichen Bereich müssen die Aufgaben weiterhin durch das Jugendamt mit eigenem Personal wahrgenommen werden. Inwieweit dies zu einer Personal-Stundenmehrung führt, ist noch nicht abzusehen, jedoch wahrscheinlich.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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|
|
nein |
x |
ja |
Gesamtkosten |
netto
230.000 € |
|
nein |
x |
ja |
230.000
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
|
nein |
|
ja |
Hst.
|
Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
|
Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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