Betreff
Erweiterung des Vertrages zur Übertragung von Aufgaben der Kindertagespflege und Erhöhung der Mittel für Pflegegelder in der Kindertagespflege
Vorlage
JgA/046/2012
Art
Beschlussvorlage - SB

Dem Familienbüro wird über eine Vertragserweiterung auch die Organisation des um 110 Plätze auf 260 Plätze aufgestockten Betreuungsangebots in der Kindertagespflege übertragen und im Haushalt die notwendigen Mittel bereit gestellt.

Der bisherige Betriebskostenzuschuss zur Übernahme von Aufgaben der Kindertagespflege beträgt jährlich 100.200 € und wird im Verhältnis zur Angebotsausweitung erhöht. Ebenfalls werden die Mittel für die anfallenden Pflegegelder stufenweise erhöht. Es werden folgende Gelder bereit gestellt:

Haushalts-

stelle

Zweck

Rechn.-Ergebnis 2011

Ansatz

2012

Finanzbedarf

2012

Finanzbedarf

2013

 

Ausgaben

für 150 Kdr.

für 160 Kdr.

für ca. 210 Kdr.

für 260 Kdr.

4542.7071

Zuschuss an Familienbüro

     100.000 €

     100.200 €

        123.248 €

      173.659 €

4542.6410

Unfallversicherung für TPP

         3.500 €

         3.500 €

             4.900 €

          6.100 €

4542.7612.2

Pflegegeld an TPP

     549.000 €

     620.000 €

        870.000 €

   1.114.000 €

4542.7612.3

Altersversorgung für TPP

       52.500 €

     53.700 

          70.400 €

        87.300 €

Summe:

 

     705.000 €

    777.400 €

     1.068.548 €

   1.381.059 €

 

Wihi Beitragsübernahme

       59.226 €

      75.680 €

          82.900 €

      102.700 €

Ausgaben-summe mit

 

Wihi Beitragsübernahme

 

     764.226 €

 

    853.080 €

 

     1.151.448 €

 

   1.483.759 €

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen

 

 

 

 

4542.1165

Elternbeiträge

     421.576 €

    385.000 €

        553.318 €

      685.000 €

4542.1711

Landeszuschuss

     260.918 €

    323.000 €

        342.500 €

      424.000 €

Einnahmen-summe:

 

 

     682.494 €

 

   708.000 €

 

        895.818 €

 

   1.109.000 €

 

 

 

 

 

 

Nettozuschuss-bedarf

 

 

        81.732 €

 

   145.080 €

 

        255.630 €

 

       374.759 €

Nettomehrbedarf

zum Ansatz 2012

-----------------

-----------------

        110.550 €

       229.679 €

 


Der Sachverhalt wurde im AJJ am 20.06.2012 vorberaten und einstimmig dem Stadtrat zur Annahme empfohlen.

 

Dem „Familienbüro“ (FMF) wurden per Vertrag vom 29.6.2006 zunächst probeweise und mit Vertrag vom 22.2.08 unbefristet, die Aufgaben der Kindertagespflege für den Stadtbereich Fürth, mit Aufbau der Struktur und Betreuung für 150 Betreuungsplätze übertragen.

 

Mit Stadtratsbeschluss vom 25.1.2012 wurde die Bedarfszahl der Betreuungsplätze in der Tagespflege auf 260 erhöht und die Leistungen an die Pflegepersonen verbessert.

Der erreichte Versorgungsgrad der Plätze in der Kindertagesbetreuung für unter 3 Jährige erhöht sich damit auf derzeit ca. 26 % und die 2013 angestrebte Gesamtzahl auf 1099 Plätze (ca. 36 %).

 

Die Ausweitung der Betreuungsquote kann jedoch erst nach Mittelbereitstellung für den Betriebskostenzuschuss an den Träger und die anfallenden Pflegegelder erfolgen.

 

Das Familienbüro übernimmt z. B. die Pflegestellenvermittlung, die Schulung und Überprüfung der Tagespflegepersonen, Beratung von Eltern und Pflegeeltern, Bereitstellung von Ersatzpflegestellen in Notfällen, Strukturpflege und die Zahlungsabrechnungen. Das Familienbüro empfiehlt sich durch seine geleistete Arbeit auch für die erweiterte Abwicklung der Tagespflege im Stadtbereich Fürth und kann dafür seine Organisationsstruktur ausbauen. Weitere qualifizierte Anbieter gibt es für diesen Bereich im Großraum nicht. Synergieeffekte ergeben sich, weil das Familienbüro auch die Tagespflege in der Stadt Nürnberg und im Landkreis Fürth betreut.

 

Für die Organisation von 150 Plätzen wurde eine Jahrespauschale von 100.200 € bezahlt (entspricht monatlich 8350 €). Für die Betreuung der erweiterten Personenzahl ist ein höherer Aufwand erforderlich, wobei die eingerichtete Grundstruktur genutzt werden kann und die Vergütung stufenweise, parallel zum Ausbau der Betreuungsplätze, angehoben werden soll.

 

Die Platzzahl erhöht sich bereits im Jahreslauf 2012, so dass dafür insgesamt im Haushaltsjahr 2012 eine höhere Trägervergütung von 23.048 € anfällt (Juni bis August 2012 mtl. von 8350 € auf 11.666 €, entspricht  + 2816 € Aufschlag; vom September bis Dezember 2012 auf mtl. 12.500, entspricht + 834 € weiterem Aufschlag bzw. gesamt + 3650 €).

 

Ab dem Haushaltsjahr 2013 soll für die Bereithaltung des vollen Angebots eine Vergütung von jährlich 173.659 €, entspricht mtl. 14.471 € bezahlt werden.

 

Das Betreuungsangebot wird über den Mehrbetrag von 73.459 €, mtl. 6121 € (+ 73,31 %) von 150 auf 260 Plätze gesteigert (74,33 %). Zu beachten ist, dass der ursprüngliche Vertrag von 2006 und 2008 seit Jahren nicht dem Index angepasst wurde, wodurch sich eine nur degressive Kostensteigerung ergibt.

Pro Kind errechnet sich daraus ein monatlicher Betriebskostenanteil von 55,65 €. In den benachbarten Kommunen ergeben sich vergleichbare Preise (Nürnberg 85 € bei ungleicher Struktur, Landkreis Fürth 58 €).

 

Die Verwaltung wird dazu in einer entsprechenden Vertragserweiterung die zu betreuenden 260 Plätze und die neue Entgelthöhe mit 173.659 € fortschreiben und die Mittelbereitstellung für 2013 im Haushalt unter UA 4542.7071 beantragen. Die Mittelbereitstellung 2012 wäre durch den Stadtrat bzw. Finanzausschuss unterjährig zu bewilligen.

 

Neben den höheren Strukturkosten für das Familienbüro ergeben sich mit dem erweiterten Betreuungsangebot weitere Kosten für die Bezuschussung der Pflegegelder. Die Entwicklung der Beträge ergibt sich aus der vorstehenden Tabelle. Eine unterjährige Mittelbereitstellung wäre hier für UA 4542.7612 noch zu beantragen.

 

Im Vergleich würden bei einer Betreuung dieser Kinder in Krippen, ähnliche Betriebskosten entstehen, zuzüglich jedoch erheblich höherer Investitionskosten bei späterer Verfügbarkeit.

 

Die vom Gesetzgeber geforderte 50 %ige Beteiligung der Kommune, im gleichen Umfang wie die staatlichen Zuschüsse, wird durch die Einrechnung der internen Kosten und durch die Erhöhung der Leistungen an die Pflegepersonen zuletzt lt. Stadtratsbeschluss vom 12.1.2012 erreicht.

 

Im hoheitlichen Bereich müssen die Aufgaben weiterhin durch das Jugendamt mit eigenem Personal wahrgenommen werden. Inwieweit dies zu einer Personal-Stundenmehrung führt, ist noch nicht abzusehen, jedoch wahrscheinlich.


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

x

ja

Gesamtkosten

netto 230.000 €

 

nein

x

ja

230.000 €

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: