Betreff
Unterstützungsmaßnahmen Einzelhandel während der Baustellenphase in der Innenstadt -hier Parkthemen der Kerninnenstadt
Vorlage
R VI/003/2012
Art
Beschlussvorlage - SB

Auf der Freiheit werden durch Komprimieren des Wochenmarkts, gemäß dem Vorschlag des LA, ab 01.01.2013 zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen. Während der Bauphase des Einkaufsschwerpunktes in der Rudolf-Breitscheid-Straße werden die Parkgebühren im Kerninnenstadtbereich von 1,50 € auf 1 € pro Stunde reduziert und die gebührenpflichtigen Parkzeiten auf Montag bis Freitag  von 8 – 18 Uhr und Samstag von 8 – 12 Uhr beschränkt.


Mit Schreiben vom 14.04.2012 stellte die CSU-Stadtratsfraktion den Antrag zur kostenlosen   Nutzung der Parkplätze in der Innenstadt mittels Parkscheibenregelung während der Baustellenphase „Neue Mitte“. Im WGA am 07.05.2012 gab die Innenstadtbeauftragte für den Einzelhandel einen Überblick über mögliche Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt und deren finanzielle Auswirkungen (siehe Anlage). Der TOP wurde zur Beratung in die einzelnen Fraktionen verwiesen.

 

Nachdem MIB derzeit erste Baumaßnahmen ab Mitte Oktober 2012 plant, ist es erforderlich, über die endgültigen Varianten der Unterstützung zu entscheiden. Auf die beigefügte Präsentation darf grundsätzlich verwiesen werden. Nach Diskussion mit verschiedenen Einzelhändlern und Handelsgremien wird aus der Sicht der Verwaltung folgendes empfohlen:

 

1.  Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten auf der Freiheit

Durch eine komprimierte Aufstellung des Wochenmarkts auf der Freiheit können zu den bestehenden ca. 65 Parkplätzen noch 50 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Der Aufwand ist relativ gering, lediglich die bisher bestehenden Pfosten müssen versetzt werden. Hierdurch können auch Mehreinnahmen erzielt werden. Die umliegenden Einzelhändler würden dies sehr begrüßen, zumal die Vielzahl der Veranstaltungen und die damit verbundene Einschränkung der Parkmöglichkeiten zu teilweise erheblichen Umsatzeinbußen führen.

 

2. Herabsetzung der Parkgebühren von 1,50 € auf 1 € pro Stunde während der Bauphase

Die Höhe der Parkgebühren wird von Kunden immer wieder ins Gespräch gebracht. Eine Reduzierung könnte den Handel unterstützen und öffentlichkeitswirksam beworben werden. Die Einnahmeverluste würden ca. 8.000 €/Monat betragen. Inwieweit die Reduzierung ein verstärktes Parkaufkommen durch günstigere Parkgebühren bewirkt, ist dabei finanziell noch nicht berücksichtigt.

 

3.   Reduzierung der gebührenpflichtigen Parkzeiten

Vor allem die großen Einzelhändler haben sich dafür stark gemacht, die gebührenpflichtigen Parkzeiten in der Kerninnenstadt auf Mo-Fr von 8- 18 Uhr (jetzt – 20 Uhr) und Sa von 8 – 12 Uhr (jetzt bis 14 Uhr) zurückzufahren. Die Kundenfrequenz in den Abendstunden sowie auch am Samstag sei rückläufig. Viele Kunden, auch Theaterbesucher, hätten diese kostenfreien Zeiten zu Einkäufen genutzt. Die Einnahmeverluste können nur prozentual geschätzt werden und würden ca. 4360 €/Monat betragen.

 

Darüber hinaus sollen weitere baustellenbegleitende Werbemaßnahmen, wie zu Zeiten des Fußgängerzonenumbaus, zur Stärkung des Einzelhandels durchgeführt werden, sind jedoch in Art und Umfang stark budgetabhängig.

 

 

 

 


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

 

nein

X

ja

Gesamtkosten

ca. 150.000 €

 

nein

X

ja

ca.150.000 €

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


Präsentationsunterlagen WGA vom 07.05.2012

Antrag der CSU-Fraktion vom 14.04.2012

Vorschlag LA/MVS zur Komprimierung Wochenmarkt