Betreff
Antrag aus der Bürgerversammlung vom 16.07.2012 / Stadtrat vom 25.07.2012 - Künftig sollen bei allen Ausschüssen und im Stadtrat keine Tischvorlagen mehr zur Abstimmung kommen
Vorlage
BMPA/036/2012
Art
Beschlussvorlage - SB

Aussprache über den Vorschlag von Stadtrat Dr. Wagner und dem Antrag vom 22.07.2012 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

 

Von Seiten der Verwaltung wird folgender Formulierungsvorschlag zur Diskussion gestellt:

 

§ 30 Abs.1, Satz 2 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Tagesordnung sind weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen beizufügen.“

 

 Zusätzlich werden die Sätze 3 und 4 eingefügt::

 

Tischvorlagen sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Sie sind nur in mündlich oder schriftlich zu begründenden  Ausnahmefällen zulässig.“

 

 

 

Ergänzend zu dieser Erweiterung der Geschäftsordnung schlägt die Verwaltung vor, in einem entsprechenden Rundschreiben sämtliche Referate und Dienststellen ausdrücklich auf die modifizierte Fassung des § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung hinzuweisen.

 

Nach Beratung in der Geschäftsordnungskommission erfolgt weitergehende Beratung im Ältestenrat am 05.11.2012.

Im Rahmen der Bürgerversammlung in Vach am 16.07.2012 wurde beiliegender Antrag beschlossen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 25.07.2012 die Thematik nach ausführlicher Diskussion zunächst in die Geschäftsordnungskommission verwiesen.

 

Die Diskussion im Stadtrat hat gezeigt, dass von Seiten der Stadtratsmitglieder großer Wert auf eine frühzeitige und umfassende Übermittlung der Sitzungsunterlagen gelegt wird. Auf der anderen Seite steht die Verwaltung vor der Problematik, nicht gänzlich ohne Tischvorlagen auszukommen. 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

X

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

X

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 

Antrag aus der Bürgerversammlung vom 16.07.2012, Stadtratsbeschluss vom 25.07.2012, Antrag vom 22.07.2012 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Vorschlag Stadtrat Dr. Wagner vom 24.09.2012