1. Die Stelle 22043, Sachb. Gewerbesteuer, BGr A 9 (2. QE) wird zum 01.01.2013 nach BGr A 9 + Amtszulage / VGr Vb,1a / EGr 9 gehoben und erhält einen Vermerk „ku-A 10“.
2. Die Stelle 22046, Sachb. Zweitwohungssteuer/Gewerbesteuer, VGr Vc,1a / EGr 8 / BGr A 8 wird zum 01.01.2013 nach VGr Vc,1b3Vb,1c / EGr 8 / BGr A 9 (2. QE) gehoben.
3. Der Umfang der Stelle 22045, Sachb., BGr A 7 wird zum 01.01.2013 von 1,0 VzÄ auf 0,50 VzÄ reduziert.
4. Der eingesparte Betrag i.H.v. 17.400 € p.a. darf für künftige Organisationsmaßnahmen in der Kämmerei als Kompensation herangezogen werden.
Mit Verfügung vom 03.09.2012 (vgl. Anlage 1) legt Käm eine Konzeption zur Umorganisation der Abteilung Steuern vor. Grund für die Vorlage ist, dass sich laut Käm in den letzten Jahren die Aufgaben von der Veranlagungsarbeit hin zu mehr Steuersicherung und Steuererhebung verschoben haben; zu Veränderungen führten auch die automatisierte Veranlagung und die digitale Archivierung.
Stellungnahme des
OrgA:
Aus der
Umorganisation sollen folgende Eckpunkte (als Anträge) resultieren:
Lfd. Nr. |
Antrag zum Stellenplan |
1 |
Für die intensivierte
Prüfung von sog. Zerlegungsfällen gemäß § 29 GewStG |
2 |
Die bisher auf der Stelle
22043 ausgeübten Tätigkeiten wie Gewerbesteuerveranlagung und Gewerbesteuererfassung
gehen auf die Stelle 22046, VGr Vc,1a (EGr 8) über. Die Stelle ist bisher mit
der Sachbearbeitung der Zweitwohnungssteuer betraut. Aufgrund des neuen
Tätigkeitszuschnittes wird EGr 9 beantragt. |
3 |
Durch die
Umstrukturierungsmaßnahmen und durch den Einsatz von automatisierten
Verfahren kann die Hälfte der Stelle 22045, BGr A7 entfallen. Damit sollen
zum einen die beantragten Hebungen finanziert werden, zum anderen verbleibt
noch ein Betrag in Höhe von ca. 9.500 € als jährliche Einsparung. Dieser
Betrag soll später als Kompensation für den Aufbau einer Anlagenbuchhaltung
dienen. |
Zu lfd. Nr. 1
Aufgrund der neu vorgelegten Stellenbeschreibung wurde eine
analytische Dienstpostenbewertung durchgeführt; diese ergibt mit 348 Punkten
BGr A10 (vgl. Anlage 2)
Zu lfd. Nr. 2
Die aufgrund der vorgelegten Stellenbeschreibung durchgeführte Neubewertung der Stelle ergibt einen Stellenwert mit VGr Vc,1b3Vb,1c (Zuordnung weiterhin zu EGr 8).
Zu lfd. Nr. 3
In den vergangenen Jahren hat die Anzahl an Steuerpflichtigen und die daraus resultierenden Veranlagungen stark zugenommen. Diese mengenmäßige Arbeitsmehrung konnte aber aufgrund der automatisierten Verfahren (new system kommunal sowie Optimal System für die digitale Archivierung etc.) aufgefangen und überkompensiert werden.
In Folge dessen kann die Stelle 22045 von 1,0 VZÄ auf 0,50 VZÄ reduziert werden.
Finanzielle
Auswirkungen und Kompensation
Die finanziellen Auswirkungen der Umorganisation werden wie folgt dargestellt:
Einsparung durch die Reduzierung der Stelle 22045 auf 0,50 VzÄ 22.900 €
- Mehrkosten Stelle 22043 von
A9 nach A9+Z 5.500 €
= Einsparung 17.400
€
(Die Hebung der Stelle 22046 von VGr Vc,1a nach VGr Vc,1b3Vb,1c führt zu keinen Mehrkosten, da sich an der entsprechenden EGr 8 keine Änderung ergibt.)
Der eingesparte Betrag soll bei Bedarf zur Kompensation von künftigen Organisationsmaßnahmen in der Kämmerei verwandt werden.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen Einsparung |
jährliche
Folgelasten |
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|
|
nein |
|
ja |
Gesamtkosten |
€ |
X |
nein |
|
ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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|
|
nein |
|
ja |
Hst.
|
Budget-Nr. |
im |
|
Vwhh |
|
Vmhh |
|||||||
wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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Anlage 1 - Käm-Vfg. vom 03.09.2012
Anlage 2 - Stellenbewertungen einschl. Dienstpostenbewertung