Der Umweltausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. An den in der Praxis bewährten Leitlinien zum Runden Tisch Mobilfunk soll festgehalten werden.

In den letzten Monaten haben die Mobilfunk-Netzbetreiber mitgeteilt, dass sie an verschiedenen bereits bestehenden Standorten zusätzlich zu den vorhandenen Systemen (GSM und UMTS) LTE errichten wollen. Standorte, die mit LTE (Long Term Evolution – ein Mobilfunkstandard der 4. Generation, der eine deutlich höhere Downloadrate als bisher ermöglicht) ausgerüstet werden, werden analog zu UMTS wie neue Standorte behandelt. Außerdem beabsichtigten sie, zwei Standorte neu zu errichten und mit GSM und UMTS auszustatten. Ein Standort soll um UMTS erweitert werden.

Im Sinne der Leitlinien des Runden Tisches wurden durch die Arbeitsebene des Runden Tisches neun dieser geplanten Standorte als unkritisch beurteilt:

Eine Diskussion über diese Standorte fand gem. Nr. 3 der Leitlinien in der politischen Ebene des Runden Tisches nicht mehr statt.

Folgende Standorte wurden durch die Arbeitsebene des Runden Tisches als kritisch beurteilt:

Die Kreisgruppe Fürth-Stadt des Bund Naturschutz (BN) hat in ihrer Stellungnahme zu diesen kritischen Standorten sich u.a. ablehnend zur Einführung des LTE-Mobilfunkstandards geäußert und eine Überarbeitung der Definition eines „kritischen Standortes“ gemäß der Leitlinien zum Runden Tisch angeregt.

Kritische Standorte in Sinne der Leitlinien sind Standorte in der Nähe, das heißt z.B. unmittelbare Nachbarschaft ohne dazwischenliegende Gebäude sensibler Einrichtungen (das sind Kindergärten, Kindertagesstätten, Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Sonderschulen und Fachoberschulen).

Der BN führt insoweit zur Begründung aus, dass sich Kinder und Jugendliche zu Hause deutlich längere Zeit aufhielten, als sie dies in Schulen und Kindergärten tun. Daher sollen bei der Bewertung von Standorten nicht nur Schulen und Kindergärten berücksichtigt werden, es sei auch zu prüfen, ob in unmittelbarer Nähe der neuen Standorte sich Wohnhäuser mit vielen dort wohnenden Kindern und Jugendlichen befänden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte an den bestehenden Leitlinien festgehalten werden. Die Errichtung neuer Mobilfunkstandorte erfolgt, von rein baurechtlichen Sachverhalten abgesehen, auf Grundlage der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV), welche Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb u.a. von Mobilfunk-Sendeanlagen formuliert. So sieht die Verordnung die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten vor und erlegt den Betreibern auf, zwei Wochen vor der Inbetriebnahme der Sendeanlagen diese bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte wird von der Bundesnetzagentur geprüft und in einer Standortbescheinigung bestätigt; diese Standortbescheinigung ist der Anzeige nach 26. BImSchV beizufügen. Der Runde Tisch Mobilfunk bei der Stadt Fürth (sowie die diesem zu Grunde liegenden Leitlinien) wurde installiert, um unter Mitwirkung der Mobilfunknetzbetreiber den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes in der Stadt Fürth zu begleiten und durch dieses Verfahren für Rechtsfrieden zu sorgen. Möchte man die Grundlagen der Arbeit des Runden Tisches ändern, ist hierzu die Mitwirkungsbereitschaft der Mobilfunknetzbetreiber erforderlich, welche durch die gesetzlichen Vorgaben der 26. BImSchV hierzu nicht verpflichtet sind (ausreichend ist, wie bereits ausgeführt, lediglich die Anzeige der beabsichtigten Inbetriebnahme der Sendeanlage). Die Anregung des BN hätte zur Folge, dass nahezu jeder Standort als kritischer Standort zu betrachten wäre, da in unmittelbarer Nähe von Sendeanlagen regelmäßig Wohnhäuser mit dort wohnenden Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen sein werden. Die Bereitschaft der Mobilfunknetzbetreiber, unter diesen Voraussetzungen sich weiterhin freiwillig dem Verfahren des Runden Tisches zu unterwerfen, darf bezweifelt werden.

Auswirkungen auf den weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes in der Stadt Fürth würde diese Änderung der Leitlinien, vorausgesetzt alle am Verfahren Beteiligten stimmen dieser zu, indes letztlich nicht haben. Kommt in der politischen Ebene des Runden Tisches in der Frage kritischer Standorte keine Einigung zu Stande (bislang war dies die Regel), so steht nach den Leitlinien zu befürchten, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Standort nach den Vorgaben der 26. BImSchV verwirklichen werden. In der öffentlichen Wahrnehmung würde die deutlich ansteigende Anzahl der dann durch die Stadt Fürth als kritisch bewerteten Standorte die Akzeptanz des „Runden Tisches“ möglicherweise wieder in Frage stellen, so dass von hier keine Vorteile für diese Änderung gesehen werden

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