Der Finanz- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen des Rechtsamtes zur Kenntnis und bewilligt die Auszahlung von 247.000.-- € aus der Selbstversicherungsrücklage an GWF zur Beseitigung des Wasserschadens in der Stadthalle. 

Wie  bekannt, unterhält die Stadt Fürth aufgrund des Beschlusses des Stadtmagistrats vom 12.04.1923 einen Selbstversicherungsfonds. In diesem werden für nahezu alle städtischen Gebäude und das städtische Inventar Wagnisse wie Leitungswasserschäden u.v.m. abgedeckt. Der Referent III hat gemäß Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses eine Anordnungsbefugnis bis 50.000.-- €. Nach Auskunft der Kämmerei vom 19.03.2013 beträgt die Selbstversicherungsrücklage nach Ausgleich diverser Verwahrkonten 3.068.627.-- €, wovon durch interne Darlehen 2.225.200.-- € gebunden sind. Damit steht derzeit ein Betrag von 843.426,91 € zur Verfügung.

Am 03.09.2012 kam es in der Stadthalle zu einem Wasserschaden, bei dem auch das Parkhaus überflutet wurde. Mangels Versicherungsschutz hat die Stadt für diesen Schaden selbst aufzukommen. Der durch die Überschwemmung verursachte Schaden beläuft sich nach den Unterlagen der GWF auf 246.959,51 € (brutto). Nach § 2 Nr. 5 und Nr. 11 der Richtlinien für den Selbstversicherungsfonds ist der Schaden über den Fonds abgedeckt.

Es wird gebeten, den vorgenannten Betrag aus den Rücklagen für die Schadensbeseitigung freizugeben.

Neben dem genannten Überschwemmungsschaden müssen die Brandschutzklappen ausgetauscht werden. Hierfür werden voraussichtlich Kosten in Höhe von rd. 152.000.-- € anfallen. Da der Austausch nicht dem Leitungswasserschaden zugeordnet werden kann, können die voraussichtlichen Kosten nicht über den Selbstversicherungsfonds ausgeglichen werden. Denn nach Aussage von GWF ist der Austausch erforderlich, um die Wirksamkeit und die Betriebssicherheit der Lüftungsanlage für die Tiefgarage wieder zu gewinnen.

Finanzierung: