Der Stadtrat nimmt vom Schreiben der Regierung Mittelfranken vom 08.04.2013 (Kommunale Haushaltswirtschaft; Haushaltssatzung 2013 der Stadt Fürth – KommHV-Kameralistik – einschließlich des Stadtentwässerungsbetriebs Fürth und der Sondervermögen „Entwicklungsgebiet Hardhöhe-West" und „Städtisches Altenpflegeheim“) Kenntnis.

 

Er beschließt, der unter Ziffer 3 des o.g. Schreibens enthaltenen Auflage beizutreten.

 

Am 10.04.2013 erhielt die Stadt Fürth das Genehmigungsschreiben der Regierung von Mittelfranken vom 08.04.2013. Die Genehmigung des Haushalts 2013 ist mit der folgenden Auflage versehen:

 

„Die Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen für die Stadt werden unter folgender Auflage genehmigt:

 

Auflage zu 1.1 und 2.1

 

Die überplanmäßigen Einzahlungen bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen (2.478 T€) sind in Höhe von 1.000 T€ zur außerordentlichen, nicht im Haushaltsplan veranschlagten Schuldentilgung zu verwenden.

 

Hinweis

 

Die Auflage der Haushaltsgenehmigung 2012, RS vom 15.05.2012, Az.: 12.12-1512c-1/11, gilt im Rahmen des Vollzugs für die jeweiligen Haushaltsjahre weiter.“

 

Mithin enthält das Genehmigungsschreiben zwei Auflagen:

 

1) Teilweise Verwendung der überplanmäßigen Einnahmen bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen (i.H.v. 1 Mio. €) für eine außerordentliche Schuldentilgung (neue Auflage für 2013)

 

und

 

2) Zusätzlichen Einnahmen aufgrund der gesetzlich vorgesehenen, erhöhten Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund dürfen in den Jahren 2013 und 2014, soweit sie nicht zur Erreichung der Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt benötigt werden, nur zur zusätzlichen Schuldentilgung bzw. zur Erhöhung der Rücklagen verwendet werden (weiterhin bestehende Auflage aus 2012).

 

 

Für das rechtswirksame Inkrafttreten der Haushaltssatzung erfordert es einen Beitrittsbeschluss des Stadtrates zu diesen Auflagen.

 

Im Übrigen wird auf das beigefügte Genehmigungsschreiben verwiesen.

 

Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

X

nein

ja

Gesamtkosten

€

nein

ja

€

Veranschlagung im Haushalt

nein

ja

Hst.

Budget-Nr.

im

Vwhh

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag: