Dem Stadtrat wird zur Beschlussfassung empfohlen:

Der Stadtrat beschließt folgende Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen:

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertageseinrichtungen (Kindergärten, -horte u. -krippen) der Stadt Fürth in der Fassung  vom 27. Juni 2012 (Amtsblatt vom 18.07.2012).

Die Stadt Fürth erlässt aufgrund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung  vom 22.08 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen vom 27.05.2005 (Stadtzeitung Nr. 11 vom 8.06.2005), zuletzt geändert durch die Satzung vom 16.04.2012 (Stadtzeitung Nr. 8 vom 25.04.2012):

 § 1

1. In § 2 wird ein Absatz 2 eingefügt:

Kurzzeitbuchungen für eine Frühbetreuung von Schulkindern vor Unterrichts-beginn in Horten können im Einzelfall als Ausnahme und im Rahmen der betrieb-lichen Möglichkeiten zugelassen werden. Dies dient der Überbrückung der Zeit bis zur ersten Schulstunde und ist unabhängig vom Hortkonzept. Die Regelung erstreckt sich nur auf Zeiten des regulären Schulbetriebs und soweit Regelkinder im Hort nicht zurückstehen müssen und dies zu keinen Personalmehrungen führt. Verpflegung wird in dieser Zeit nicht gereicht.

2. In § 2 wird der bisherige Absatz 2 nun Absatz 3.

                                                         § 2

Diese Satzungsänderung tritt am 1. September 2013 in Kraft..

Soweit ein Hort in den Morgenstunden freie Kapazitäten hat und es unverhältnismäßig wäre, die Eltern auf andere Betreuungsangebote zu verweisen, besteht mit diesem Modell die Möglichkeit, Schulkinder in Notsituationen unmittelbar vor Beginn des Unterrichts betreuen zu können. Dies war bisher in einem Hort verboten und wurde erst durch die Novellierung des BayKiBiG seit 1.9.2012 möglich.

Es handelt sich um einzelne Betreuungsfälle, die im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten in Horten ermöglicht werden sollen. Hier wird jedoch keine Leistung im Rahmen des Hortkonzepts mit einem qualifizierten Betreuungsangebot erbracht. Das beschriebene Angebot unterliegt keinerlei Förderung durch den Staat und rechnet sich daher nicht, wenn zusätzliches Personal dafür vorge-halten werden müsste.
Die Möglichkeit kann nur ausnahmsweise und dann praktiziert werden, wenn der Anstellungs-schlüssel dies zulässt und ohnehin das reguläre Aufsichtspersonal des Hortes anwesend ist und noch Betreuungskapazitäten zur Verfügung stehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist diese Dienstleistung angemessen zu bezahlen, was in der Gebührensatzung geregelt wird.

Finanzierung: