Vom Bericht wird Kenntnis genommen.

Aufgrund von Anwohnerbeschwerden war das Straßenverkehrsamt auf die Zustände in der Willy-Brand-Anlage im Bereich zwischen Königswarterstraße und Hornschuchpromanade hingewiesen worden. In Höhe der Einmündung Luisenstraße waren Fahrzeuge vollständig in die Grünanlage hineingeparkt. Gegenüber den Anwesen Königswarterstraße 62 ff. wurden Fahrzeuge entgegen der vorgeschriebenen Längsaufstellung quer, halb in die Grünanlage abgestellt.

Für den Bereich an der Luisenstraße werden derzeit im Baureferat geeignete Maßnahmen, die das Parken in der Grünanlage verhindern, besprochen. Hier können aufgrund des derzeitigen Ausbauzustandes des Randstreifens aus rechtlichen Gründen keine gebührenpflichtigen Verwarnungen ausgestellt werden.

Das Querparken im weiteren Verlauf der Königswarterstraße (62 ff.) wurde durch konsequente Verkehrsüberwachung eingedämmt.

Die Bewohnerparkregelung rund um die Königswarterstraße wird fast täglich überwacht. Eine weitere Intensivierung ist aufgrund des Aufgabenspektrums personell nicht zu stemmen.

Finanzierung: