Vom Bericht wird Kenntnis genommen.
Aufgrund von
Anwohnerbeschwerden war das Straßenverkehrsamt auf die Zustände in der
Willy-Brand-Anlage im Bereich zwischen Königswarterstraße und
Hornschuchpromanade hingewiesen worden. In Höhe der Einmündung Luisenstraße
waren Fahrzeuge vollständig in die Grünanlage hineingeparkt. Gegenüber den
Anwesen Königswarterstraße 62 ff. wurden Fahrzeuge entgegen der
vorgeschriebenen Längsaufstellung quer, halb in die Grünanlage abgestellt.
Für den Bereich an
der Luisenstraße werden derzeit im Baureferat geeignete Maßnahmen, die das
Parken in der Grünanlage verhindern, besprochen. Hier können aufgrund des
derzeitigen Ausbauzustandes des Randstreifens aus rechtlichen Gründen keine
gebührenpflichtigen Verwarnungen ausgestellt werden.
Das Querparken im
weiteren Verlauf der Königswarterstraße (62 ff.) wurde durch konsequente
Verkehrsüberwachung eingedämmt.
Die Bewohnerparkregelung rund um die Königswarterstraße wird fast täglich überwacht. Eine weitere Intensivierung ist aufgrund des Aufgabenspektrums personell nicht zu stemmen.
Finanzierung:
Finanzielle
Auswirkungen |
jährliche
Folgelasten |
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nein |
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ja |
Gesamtkosten |
€ |
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nein |
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ja |
€ |
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Veranschlagung
im Haushalt |
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nein |
|
ja |
Hst.
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Budget-Nr. |
im |
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Vwhh |
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Vmhh |
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wenn
nein, Deckungsvorschlag: |
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