Betreff
Änderung der Preissatzung für vorbildliche „Wohnungsrenovierung für älterer und behinderte Menschen“
Vorlage
BMPA/114/2013
Art
Beschlussvorlage - SB

Die Satzung über die Preissatzung für vorbildliche „Wohnungsrenovierung für ältere und behinderte Menschen“ in der Fassung vom 26. Oktober 2009 soll wie folgt geändert bzw. ergänzt werden:

§ 4; neu sind die Sätze 2 bis 4:

Bewerbungen und Vorschläge sind an die Stadt Fürth zu richten. Daneben können das Direktorium, die Referate sowie die Stadtratsmitglieder Vorschläge unterbreiten. Die Bewerbungen und Vorschläge werden einem Preisgericht vorgelegt, das dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreitet. Über die Verleihung des Preises entscheidet der Stadtrat unter Ausschluss des Rechtsweges.


Um die jeweiligen Preissatzungen der Stadt Fürth (Sicherheits-, Umwelt- und Naturschutz- sowie Solarpreis) anzugleichen, wird die Satzung ergänzt.

 

Derzeit lautet die geltende Fassung der Satzung wie folgt:

§ 4 Satz 1:

Der Sanierungspreis wird jeweils öffentlich ausgeschrieben.


Finanzierung:

 

Finanzielle Auswirkungen

jährliche Folgelasten

 

x

nein

 

ja

Gesamtkosten

     

x

nein

 

ja

     

Veranschlagung im Haushalt

 

 

nein

 

ja

Hst.      

Budget-Nr.      

im

 

Vwhh

 

Vmhh

wenn nein, Deckungsvorschlag:

 


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